Polemik 6: Bundestagspräsident, Wahl 2017, Alterspräsident
Durch Presse, Funk und Fernsehen (z.B. ZEIT-ONLINE vom 24.03.2017, 1.02 Uhr) geistert derzeit der phänomenale Vorschlag vom abdankenden Bundestagspräsidenten N. Lammert durch die Medien, den Alterspräsidenten des Bundestages nach Dienstjahren zu bestimmen. Bislang leitete der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl.
Durch die neue Prozedur soll gewährleistet sein, dass die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages von einem erfahrenen Abgeordneten geführt werde, heißt es in der offiziellen Begründung an den Ältestenrat des Parlaments.
Soweit die Mitteilung.
Was für eine schwierige Aufgabe, die erste Sitzung des Bundestages nach der Wahl zu eröffnen? Sich das Ritual zu merken und die notwendigen, vorgefassten Formulierungen vorzulesen. Jahrzehnte tat das der/die älteste Bundestagsabgeordnete ohne Komplikationen.
Aber scheinbar schafft ab 2017 diese körperliche und geistige Meisterleistung nur noch ein langjähriges Bundestagsmitglied.
Ha, ha, ha ...! Wer ist so dumm und glaubt das?
Herr Lammert treibt "demokratische Vorsorge", damit es nicht passiert, dass eventuell ein AfD-Politiker den neuen Bundestag eröffnet. Und AfD-Gauland könnte dafür ja ein Kandidat sein oder eben ein anderer AfDler.
Falls er gewählt würde, ist er dann nicht wie alle anderen Bundestagsabgeordneten demokratisch gewählt?
Nein, nein, er ist eben nur "populistisch" gewählt, nicht "demokratisch" wie die neuen Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien.
Ich bin gespannt, ob die anderen Parteien bei diesem Spiel mitmachen, ich denke ja, wenn der Antrag zur Abstimmung kommt. Es langt ja die einfache Mehrheit der Abgeordneten des jetzigen Bundestages, um das Prozedere zu ändern.
Wie schwach und ängstlich ist denn die Demokratie in diesem Land, dass sich schon mit solchen "Vorsorge-Methoden" beschäftigt wird. Das Establishment, nicht die Demokratie, wird durch solche Hinterzimmer-Methoden geschützt.
Es gibt wahrlich größere Probleme, die zu lösen wären ...