Querbeet

Polemik 2020-11: Posten, Rasse, 16er-Wahl
Langsam kommen, trotz Corona-Zeit, wieder andere politische Felder in Diskussion. Die verabschiedeten Hilfsprogramme, das Konjunkturpaket und die aktuellen Corona-Zahlen lassen das zu. Doch es sind keine neuen, zukunftsweisenden, politischen Themen, sondern Themen, die wir alle schon hatten und wieder haben.

Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als SPD-Partei- und Fraktionschefin ist für Andrea Nahles eine lukrative Aufgabe gefunden worden. Nahles soll ab 01.08.2020 Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Dieser krisensichere Job ist mit einem Jahresgehalt von ca. 150.000 € dotiert. Die Behörde kümmert sich um Beihilfen und Pensionsansprüche von ehemaligen Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost und untersteht dem Bundesfinanzminister. Welches Parteibuch hat der gegenwärtige Bundesfinanzminister? Und wer wetterte gegen die hochdotierten Wechsel von ehemaligen Ministern und Bundestagskollegen in die Aufsichtsräte der Wirtschaft?
Was stört mich heute meine Meinung von gestern. Das ist das all-parteienübergreifende politische Grundprinzip, leider.

Im Moment sind die Grünen, laut Umfragen, aus dem Wahl-Hoch wieder auf dem Boden der Realität gelandet. Und wie könnte man das in Vorbereitung der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen am schnellsten ändern? Indem man auf die Generation „Friday for Future“ setzt, das Wahlalter auf 16 Jahre für diese Bundestagswahl herabsetzt und das aktuell mit Corona-Verhalten begründet. Es sei „absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und welche Solidarität sie ihnen entgegenbringt“, sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Diese politische Reife müssen wir anerkennen. “Das Wahlalter solle schon für die nächste Bundestagswahl auf 16 Jahre gesenkt werden, schlägt er vor.
Das Pro und Contra einer solchen Forderung wird völlig außer Acht gelassen. Wie ist es damit, erst einmal die Grundvoraussetzungen wie „Volljährigkeit, Strafrecht, Vertragsrecht, Unabhängigkeit“ zu diskutieren und dann eben zu ändern.
Die Verkleinerung des Bundestags ist derzeit für mich als Steuerzahler und Wähler ein aktuelleres Thema.

Aus Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Rasse) kann jeder entnehmen, dass die Einteilung der Spezies Mensch in Rassen oder Unterarten aus wissenschaftlicher Sicht heute obsolet ist. Die sichtbaren Unterschiede von Menschen aus verschiedenen Kontinenten führen nicht zu objektiv abgrenzbaren Gruppen, da die Übergänge fließend sind. Zur Beschreibung der individuellen Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe ist heute (vor allem im deutschen Sprachraum) der Begriff der Ethnie gebräuchlich.

Und trotzdem beherrscht „Menschlicher Rassismus“ die politische Bühne. Die USA, als Gralshüter der Demokratie, erschüttert ein Rassismus-Problem, das bei allen früheren amerikanischen Präsidenten vorhanden war, sich aber jetzt gegen das Trump-Regime politisch wunderbar ausnutzen lässt.

Der 46-Jährige Afroamerikaner Georg Floyd war am Montag vergangener Woche in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota festgenommen worden, nachdem er mit Falschgeld Zigaretten gekauft hatte. Die Polizei war vom Besitzer des Cup Foods – Geschäfts alarmiert worden. Er saß bei seiner Verhaftung mit seinem Freund M. L. Hall, ein mit mehreren Haftbefehlen gesuchter Straftäter, im Auto. Floyd wurde aus dem Auto gezerrt, leistete keinen Widerstand und wurde dann minutenlang von Polizisten auf dem Boden brutal fixiert und starb daran. Das Vorgehen der Polizei war in meinen Augen unmenschlich und Punkt.
Menschlichkeit ist nicht teilbar!

Zur Kategorie „rassistisch“ müsste weiter untersucht werden (Einstellung der konkreten Polizisten, Verhältnis Bevölkerung schwarz/weiß zu Verbrechen schwarz/weiß und Anzahl der Polizisten schwarz/weiß, Unterschiedlichkeit im Vorgehen der Polizei bei schwarzen und weißen Tätern bei gleichen Taten usw.)

Zehntausende Menschen demonstrierten gestern auf den Berliner Alexanderplatz gegen Rassismus. Corona-Beschränkungen spielten dabei keine Rolle. Wer übernimmt eigentlich dafür die Verantwortung?
93 Menschen wurden festgenommen und 28 Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Drei von Ihnen hätten nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtreten müssen, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Die Polizisten sind ja für manche Demonstranten nur „Bullen-Schweine“. Auch das muss man hinterfragen. Aber das ist ja nicht rassistisch. Damit werden die friedlichen Demonstranten von einer Minderheit diskreditiert.
Es erfolgten Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie Hausfriedensbruchs. Es befanden sich laut Polizei rund 800 Polizisten im Einsatz.
Was die Polizistinnen und Polizisten bei jedweder Demo anhören und dulden müssen, würden wir uns von unserem Nachbarn nie gefallen lassen...