Polemik 20: Presse, Grundgesetz, Flüchtling, Ausbildung
Wann kommt die nächste Flüchtlingswelle bzw. Flüchtlingsverteilungswelle, sicher bald, denn Griechenland und Italien sind derzeit durch die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge einfach überfordert. Und das Verhalten der Türkei in dieser Frage wird sicher auch unkalkulierbarer.
Aber bei uns gibt es ja erst eine „Zweite“ Flüchtlingswelle, wenn diese von den Medien ausgerufen wird oder Herr Schulz darauf hinweist, dass diese kommen wird und doch alle EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aufnehmen sollten.
Die permanente Dauer-Welle ist schon nicht mehr interessant.
Und nun wird berichtet, dass Rettungsschiffe sogar in das Hoheitsgebiet von Lybien einfahren.
Entweder man dealt gleich mit den Schleppern oder es wird ernsthaft über den Bau von Aufnahmelagern in Staaten auf dem afrikanisch-arabischen Kontinent verhandelt, um die Asyl-Prüfverfahren dort durchzuführen.
Übrigens, die Hungersnot in Somalia war auch nur ca. eine Woche in den Medien, dann der Spendenaufruf von Herrn Steinmeier und dann Stille… Ist die Hungersnot überstanden? Hat die Bundesrepublik etwa 1 Milliarde aus dem Flüchtlingsetat in diese Nothilfe umgewidmet, leider nein. Die echten Armen lassen wir verrecken, denn die haben ja keine Chance Europa zu erreichen.
Die europäische und insbesondere die deutsche Politik sind strategisch (nun mal beginnen mit der Ursachenbekämpfung… wirtschaftliche Entwicklung Afrikas, Beendigung der Kriege im arabischen Raum u.a.) und taktisch (was kann in der jetzigen Phase getan werden… Flüchtlingsanerkennung streng gemäß Grundgesetz, einheitliche europäische Grenz-Aufnahme-Bleibe-und Zahlungsreglungen u.a.) überfordert.
Und nun wird, man glaubt es kaum, auch einmal einiges aufgearbeitet aus der "Ersten" Flüchtlingswelle (siehe Studie „Die Flüchtlingskrise“ der IG-Metall nahen Otto-Brenner-Stiftung). Was da drin steht z. B. über das Verhalten der Presse 2015/16 hatten in diesen Jahren nur kritische Begleiter der „Willkommenskultur“ gewagt zu sagen.
Meine volle Überzeugung war damals: „Die Presse ist im Modus des voreilenden Gehorsams“… und das wird nun durch diese Studie mehr als bestätigt!
Nun noch etwas zur Aufhellung der „Asylgründe“ vor dem Hintergrund des immer zitierten Grundgesetzes. Es ist zu konstatieren, dass zu recht nur 1% der Asylsuchenden nach Artikel 16a (1) "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" den Status „Asyl für politisch Verfolgte“ erhalten. Artikel 16a (2) "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."
... und nun mal los ihr "Asyl-Diskutierer und Asylentscheider"!
Der meist gewährte Status ist aber der „Internationale Schutz“. Dieser entfällt gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn die Fluchtgründe wegfallen. Lassen wir uns überraschen, was die Zukunft bringt, wenn Fluchtgründe weggefallen sind. Derzeit gibt es schon 250.000 anhängige Klagen gegen Asylentscheidungen und wie viele dann zukünftig…?
Sollten, vor diesem Hintergrund, nicht die vielen jungen unausgebildeten Männer, die als Flüchtlinge angekommen sind,
verpflichtend qualifiziert (ausgebildet) werden (Bauberufe u.a.), um für den Wiederaufbau ihrer arabischen Länder vorbereitet zu sein. Da muss auch nicht alle deutsche technische Verordnung und Gesetzlichkeit in aller Tiefe gelehrt werden. Das Können im Fachlichen entscheidet. Zu DDR-Zeiten gab es schon so etwas Ähnliches (Entsprechende Ausbildungsabkommen mit den sogenannten jungen Nationalstaaten, Rückkehr nach abgeschlossener Ausbildung.)
Auch die Kindergartenstrategie und die Sportinternate waren doch auch nicht so schlecht und sind BRD-seitig aufgegriffen worden.