Absetzbewegung

Polemik 2018-28: Wahlen, Rüstung, Deal
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach Bayern-und Hessenwahl kommt 2019 u.a. die Europa-Wahl auf uns zu. Bei dieser Wahl ist man als Spitzenkandidat/In absolut sicher, auf einem warmen, überbezahlten Plätzchen im Europa-Parlament zu landen. Frau Katarina Barley hat das erkannt. Die Noch-Ministerin setzt sich ab und will diesen sicheren Job, natürlich auf Bitten ihrer Partei.
Und da sie neben der deutschen, auch die englische Staatsbürgerschaft hat, kann ihr ja auch der Brexit nichts anhaben. Sie braucht bloß per Pass, an der Europa-Britannien-Grenze die Staatsbürgerschaft entsprechend zu wechseln. Sie kann ja sowieso alles, war schon SPD- Generalsekretärin, Familienministerin, Arbeitsministerin, jetzt Justizministerin, kann einen Karmann-Ghia Cabrio fahren und geht selbst noch einkaufen.

Wie kam Jamal Khashoggi ums Leben? Saudi-Arabien hat die Tötung des kritischen Journalisten eingeräumt, doch die genauen Todesumstände sind noch unklar. Nicht eine Schlägerei im saudischen Konsulat in der Türkei, sondern ein eingeflogenes Geheimdienst-Todeskommando tötete zielgerichtet. Khashoggis Leiche ist (Leichenteile sind) noch nicht gefunden worden. Die Verantwortlichkeit des saudischen Regimes ist weltweit unstrittig. Wie schnell waren unsere Superdemokraten beim Skripal-Fall mit Vorverurteilungen, Boykott und Diplomatenausweisung. Und jetzt nur Erklärungen… Scheinheiligkeit in Aktion.
Das Killerkommando hat sich längst wieder nach Saudi-Arabien abgesetzt und der Kronprinz wird gezwungen sein, ein paar Köpfe rollen lassen.
Und danach ist alles wieder alles gut.

Die Trump-Regierung setzt sich von der Abrüstung ab. Man werde den INF-Vertrag aufkündigen. Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Dieser Vertrag war gut für Europa. USA und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben sollen. Russland argumentiert im Gegenzug, dass von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien/Polen jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden können. Man erinnere sich, dass das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, 2020 ausläuft. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt. Beginnt ein neues „Todes-Wettrüsten“ oder kommen wir zu neuen, aktualisierten Abrüstungsverträgen?

Mit einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" wollte das Aktionsbündnis "Ende Gelände" den Kohleausstieg in Deutschland beschleunigen. Am Samstag (27.10.2018) hatten nach Angaben der Behörden etwa 250 Aktionisten versucht, in den rheinischen Braunkohletagebau vorzudringen. Auf dem Gelände des nahe gelegenen Tagebaus Hambach besetzten 18 Kohlegegner zwischenzeitlich einen großen Bagger, die Autobahn und die Gleise der kohlebringenden Eisenbahn zum Kraftwerk wurden blockiert usw. Inzwischen sind 400 Strafverfahren gegen die Aktionisten eingeleitet.
Und nun zum Sonntagnachmittag das „Staatsangebot“, „Wenn ihr die Gleise räumt, werden die anhängenden Verfahren eingestellt.“ Das Gerichte um Urteile und Aussagen dealen, ist ja hinlänglich bekannt. Nun fängt der Staat als Ganzes an, zu dealen. Das ist eine demokratische Absetzbewegung, Armutszeugnis!

Etwas Dresdener Kolorit: Stadtrats- Grüne, -Linke und -Sozis haben neue, moderne und visuell verbesserte Terrorsperren aus Kostengründen für den Striezelmarkt abgelehnt. Der Image-Schaden für den Striezelmarkt kann immens sein. Für eine bessere Sicherheit sind doch 600.000 € wohl nicht zu viel.
Wenn ich mal sarkastisch-polemisch bin, mache ich den Vorschlag, diese Kosten doch vom Flüchtlingshilfe-Konto zu bezahlen. Wieder ein Stück Vertrauen der Dresdener verspielt ihr Stadt-Mehrheits-Politiker.