Polemik 06-2021: Greenpeace, Gipfeltreffen, Lebenslauf
Schon mehrmals hatte ich innerhalb der Polemiken auf die äußerst unterschiedliche politische und gesellschaftliche Bewertung ein und derselben Aktion, durch Medien und Parteien hingewiesen.
Es sollte das Credo sein, bevor etwas politisch mit plus oder minus bewertet wird, die Aktion juristisch zu durchleuchten. Es dürfte doch für die Medienkonzerne nicht zu schwierig sein, einzuschätzen, ob sich eine Aktion im geltenden gesetzlichen Rahmen bewegt. Wozu gibt es das Grundgesetz und die darauf fußenden Gesetze und Verordnungen. Die demokratische Staatsmacht hat die Verpflichtung, deren Einhaltung, unabhängig vom politischen Ziel der Aktion, zu gewährleisten. Die „unabhängigen“ Medien und die Parteien sollten ihre moralische Verpflichtung wahrnehmen und die Gesetzlichkeit von politischen Aktionen einzufordern und in die journalistische Bewertung einfließen zu lassen. Das gleiche sollten die politischen Parteien in ihren Statements tun.
Die Greenpeace-Aktion im Münchner EM-Stadion während der Fußball-Europameisterschaft ist so ein Paradebeispiel. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace wollte der Motor-Schirm-Pilot einen großen gelben Ball in die Arena sinken lassen, als Protest gegen den Sponsor Volkswagen. Dabei geriet er in eine Stahlseilkonstruktion am Stadiondach und kam ins Trudeln, so dass er ins Stadion herabsank und dabei zwei Menschen verletzte.
Es galt gesetzlich ein Überflugverbot für ein großes Areal um das Stadion. Was wäre geschehen, in Zeiten von internationalem Terrorismus, wenn die postierten Scharfschützen geschossen hätten… und sie hätten getroffen. Ein Menschenleben wäre ausgelöscht für eine unsinnige, ungesetzliche Aktion. In den Medien fand ich in den Kommentaren nur die Einschätzung als „umstrittene … missglückte Aktion“. Wie kann etwas Ungesetzliches „umstritten“ sein? Es sollte wirklich die Gemeinnützigkeit dieser Organisation, wie von einigen Politikern gefordert, überprüft werden.
Was würden wir machen und wie würden wir diskutieren, wenn Reichsbürger, per Drohne, eine entsprechende Fahne auf das Spielfeld niedersenken lassen würden?
Für mich sind und wären beide Aktionen klar eine Straftat und nichts beschönigend anderes.
Eine andere Aktion, das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Genf, war da moderat hoffnungsvoll. Aber solche Floskeln in unseren Medien, wie „Biden nimmt sich Putin zur Brust… Biden zeigte klare Kante“ sind nicht gerade förderlich. Und was hat Putin mit Biden gemacht? Diese herablassende Kommentierung kann man sich schenken!
Was genau die Staatschefs bei ihrem Gipfeltreffen und wie besprachen, ist doch keinem Journalisten bekannt. Nur einige Details, subjektiv geprägt, aus den Gesprächen verrieten sie im Anschluss bei den jeweiligen Pressekonferenzen. Ein Thema waren Ransomware und die gegenseitigen Vorwürfe zu Cyberattacken.
Zur Wahrheit bei diesem Thema gehört auch, dass Russland sich 2020 insgesamt 45mal in Washington über aus den USA stammende Cyberangriffe beschwert hat. Allein in der ersten Jahreshälfte 2021 habe Russland weitere 35 Beschwerden eingereicht, bisher aber noch auf keine einzige eine Antwort erhalten. In unseren Medien ist nur Russland der „Cyberaggressor“.
Und wie ist es mit der jetzt bekannt gewordenen amerikanischen Ausspähaktion von führenden europäischen Politikern (u.a. Macron, Merkel)? Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) ermöglichte demnach der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan in der Nähe von Kopenhagen. Hier befindet sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste anzapften. Das ist ja keine Cyberkriminalität, man hörte ja nur Freunde ab. Und was macht man mit dem politischen Gegner Russland?
In einer Aktion wurde die Grünen-Chefin Annalena Baerbock von den eigenen Leuten mit 98,56% zur Kanzlerkandidatin gewählt. Eine Wahlquote, vergleichbar mit denen in der sozialistischen DDR. Ihren Lebenslauf hatte sie zwar geschönt und auch die Nachmeldung von parteilichen Sonderzahlungen (über 25.000 Euro), die an der Steuer vorbei gingen, sind ja nur Lappalien oder?
Da lobe ich mir doch die jetzige Kanzlerin, die ihre FDJ-Mitgliedschaft nicht verheimlichte.
Freuen wir uns auf neue Aktionen.