Ampel-Politik

Polemik 3-2023 Ampel, KKW, Fluchtproblem

Einigen führenden Ampelpolitikern und -innen muss ich derzeit die fachliche Kompetenz absprechen. Das fängt damit an, dass Kanzler Scholz (SPD) in vielen aktuellen Fragen und Problemen seine Richtlinienkompetenz vermissen lässt.
Robert Habeck (Grüne) ist nach seinem zweitägigen Besuch in Kiew wieder wohlbehalten in Deutschland zurück. Und was sagte er Kluges nach seiner Rückkehr laut „Welt“ „Der Betrieb von Atomkraftwerken in der Ukraine sei „in Ordnung“, schließlich seien sie ja „gebaut“ und „sicher“. Diese in den 1980ziger Jahren in Betrieb gegangenen Kernkraftwerke, sowjetischer Bauart vom Typ VVER sind also sicherer als die deutschen Reaktoren. Diese von Siemens gebauten Reaktoren gingen 1988 in Betrieb und müssen am 15. April 2023 stillgelegt werden. „Eine Logik, die man nicht verstehen muss“. Hauptsache die Ampel selbst und die grüne Parteibasis versteht es. Manche nennen es richtigerweise Heuchelei. Mit der Abschaltung der letzten drei KKW in Deutschland will Habeck den Ausstieg unumkehrbar machen. Weiter sinniert der Grünen-Politiker "Und ein Neubau von Atomkraftwerken hat sich immer als ökonomisches Fiasko dargestellt - ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland." Daran hätten die Betreiber auch gar kein Interesse. Wo hat er nur diese Weisheiten her?
Laut aktuellen Umfragen ist eine große Mehrheit der Deutschen gegen den Ausstieg aus der Atomenergie zum jetzigen Zeitpunkt und es sprechen sich 65 Prozent dafür aus, die drei Kraftwerke weiterlaufen zu lassen.
Man muss feststellen, dass auf nicht wenigen Politikfeldern die Mehrheitsmeinung der Bürger und die aktuelle Regierungspolitik auseinanderdriften.

Die Innenministerin Nancy Faeser hatte schon beim „Flüchtlingsgipfel“ mit den Ministerpräsidenten auf ganzer Linie versagt. Sie will auch weiterhin den Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland nicht begrenzen und dass die Kommunen schon jetzt über knapp werdendes Geld klagen, findet sie seltsam.
"Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus", sagte die SPD-Politikerin. Traut sie den Kommunen nicht zu, die anlaufenden Kosten bis zum Jahresende abzuschätzen. Die „Geflüchtetenzahl“ wird ja nicht geringer oder? „Acht von 10 Geflüchteten kommen aus der Ukraine“ ihre Begründung. Doch um diese geht es ja gar nicht, sie sind ja schon da und ihre Zahl ist mit einer Million ja konstant. Wann wird die illegale Einmigration endlich gestoppt. Das ist die Frage vieler überlasteter Kommunen und gutwilliger Bürger. Das Asyl nach dem Grundgesetz stellt kein Demokrat in Frage. Das bedeutet aber auch, dass „unberechtigte Eindringlinge“ abgeschoben und nicht geduldet werden. Die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden, wie es viele EU-Länder fordern und beginnen durchzusetzen. Nur so kann die Ampel auf diesem Gebiet Vertrauen und Respekt in der Bevölkerung zurückgewinnen.
Aber in einem, was kein Geld und kein Hirn kostet, ist die Nancy schnell. Sie verbietet generell die Einreise russischer und belorussischer Sportler, denn das IOC hatte eine Teilnahme an den nächsten Olympischen Spielen in Paris in Aussicht gestellt.

Einem Bericht der New York Times zufolge wurden diese Woche geheime Kriegsdokumente über die Nato-Pläne zum Aufbau des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen Russland auf Twitter und auf Telegram veröffentlicht. Diese Dokumente zeigen auf, was alle schon wussten, nämlich die direkte-indirekte Beteiligung der USA an diesem Krieg.
Nach Edward Snowden und Julian Assange, wer ist nun der/die dritte Schuldige und Antiheld/in der westlichen Welt?