Polemik 09-2024
Ich muss nochmals auf den Begriff des “Populismus” zurückkommen. „Populismus“ oder eben „populistisch“ sind häufig genutzte politische Kampfbegriffe, um damit von der eigenen politischen Meinung abweichende Meinungen und andersdenkende und handelnde Politiker und Parteien zu diffamieren.
Derzeit werden insbesondere von den deutschen Medien rechte Parteien von vorn herein, ob in Österreich, Frankreich, Niederlande, Deutschland als populistisch stigmatisiert, ohne mit Argumenten zu diskutieren. Einige Parteien und ihre politischen Anführer scheinen, Demokratie nur noch an ihrem eigenen Parteiprogramm zu messen.
Einprägsamste populistische Losungen waren für mich bisher „Der Sozialismus siegt“ während der DDR-Zeit und „Wir schaffen das“ in der Merkelschen Bundesrepublik.
Beides ist nicht erreicht worden, der Sozialismus hat nicht gesiegt und die Migrationsprobleme sind weiter ungelöst. So ist das mit dem Populismus.
Herr Höcke hat das Direktmandat bei der Thüringenwahl nicht bekommen (Glückwunsch an die Wähler des WK Greiz II), sitzt aber über die Landesliste doch im Landtag. Ein demokratischer medialer Aufschrei…! Und was war mit Frau Baerbock bei der letzten Bundestagswahl? Direktmandat nicht bekommen, über die Landesliste im Bundestag. Zwei gleiche Fälle von vielen. Populistisch und undemokratisch sind immer die anderen.
Man ändert schnell „demokratisch“ Geschäftsordnungen von Landtagen bis hin zum Bundestag, zustehende parlamentarische Positionen und Mitgliedschaft/Leitung von parlamentarischen Ausschüssen, nur um die „Demokratie“ zu sichern. Und da für den Wahlkampf das BSW von einem Ehepaar vier Millionen Euro bekommen hatte, werden Stimmen aus den ehemaligen Volksparteien laut, die Parteienfinanzierung zu beschränken, da die Großspenden für die eigene Partei zunehmend ausbleiben.
In aller Ohnmacht wird das Verbot der missliebigen, vom Verfassungsschutz als politisch "rechtsextremistischer Verdachtsfall" bzw. „gesichert rechtsextrem“ eingeschätzten „Blauen Partei“ gefordert und eingeleitet. Zu bedenken ist, dass Frau Nancy Faeser als gegenwärtige Innenministerin, Oberbossin des Vefassungsschutzes ist und diesem weisungsberechtigt ist. Zum Glück hat die Demokratie hohe Hürden für solch ein Verbotsverfahren gesetzt und keine Ministerien, sondern Verfassungsrichter/Innen, die politisch unabhängig sein sollten, urteilen darüber.
Der Israel-Hamas/Hisbollah Krieg tobt ohne Pause und verschärft sich und was macht hier der demokratische Westen, der Werte-Westen? Dieser erhebt nur den Zeigefinger und lässt alles weiter passieren. Die Amerikaner verlegen Truppen nach Nahost zur Israel-Unterstützung. Und unsere Medien vermelden keine zivilen Todesopferzahlen, wie bei anderen Kriegen. Warum greift der Iran nicht direkt ein? Weil der Iran im Gegensatz zu Israel (noch) nicht über eigenen Atomraketen verfügt. Israel hat davon 90 und ist zu allem bereit!