Polemik 2018-32: Regierungspolemik, Gewerkschaft, Politikerin
Am 29.12.2018 lag das Magazin der Bundesregierung „Schwarzrotgold“ in meinem Briefkasten. Ein Regierungsrechtfertigungspapier, dass sich vorwiegend mit europäischen Themen befasst. Europa-Wahl lässt grüßen.
Meiner Meinung nach ist es richtig, wenn eine Regierung die Vorteile der EU in einer Broschüre darstellt. Für den mitdenkenden Bundesbürger greifen aber die gedruckten Argumente zu kurz.
Es wird festgestellt, dass ohne die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes – den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – wir Zölle zahlen und Visa beantragen müssen, Preise würden steigen und die Arbeitslosigkeit ebenso.
Warum wird ausgelassen, dass Deutsche Staatsbürger in 176 Länder der Erde ohne Visum einreisen können. Wo bleibt da der EU-Vorteil?
In dem Artikel „Was wäre, wenn…“ wird im Absatz „…Die EU keinen gemeinsamen Binnenmarkt hätte“, ausgesagt, dass 60% der Exporte von D. in die EU-Länder gehen (Wert 749,7 Milliarden Euro 2017) und wenn es keinen Binnenmarkt gäbe, wären 30 unterschiedliche Reglungen zu beachten. Dies wird als „Schreckensvision für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet. Nur 30 Zollreglungen mehr ohne EU, wen schockt das, bei all dem Verordnungswirrwar der EU. Es gibt doch mit anderen Staaten Freihandelsabkommen, oder? (Übrigens Zoll bezahlt letztlich immer der Käufer, für den Verkäufer verteuern sich seine Waren und er verkauft im schlechten Fall weniger oder/und macht weniger Gewinn.)
Und im nächsten Artikel, getitelt mit „Ist das wirklich so?” Wird im Absatz „Deutschland ist Zahlmeister der EU“ richtigerweise festgestellt, dass D. der größte Nettozahler ist (2016 21,3 Mrd. € und hat gut 10,0 Mrd. € an EU-Mitteln erhalten). Und dann der rein polemische Satz „Kein anderes Mitgliedsland profitiert so vom gemeinsamen Binnenmarkt wie Deutschland.“ Wo sind die konkreten Argumente dafür? Für rund 750 Milliarden Euro gehen deutsche Export-Waren in die EU-Länder. In Deutschland betrug der Handelsbilanzüberschuss gegenüber den gesamten EU-Mitgliedsländern im Jahr 2017 rund 249 Milliarden Euro. Also über Waren im Wert von 500 Milliarden Euro würden sich die Zollerhebungen sicher ausgleichen. Gleichen die 11 Milliarden Euro deutscher EU-Nettobeitrag den Zoll auf Waren von 249 Milliarden Euro aus?? Und bilaterale Freihandelsabkommen kann man doch auch schließen? Die Argumente sollte man stärker mit Zahlen unterlegen. Vergesst nicht, dass die DM vor dem Euro die stärkste europäische Währung war, nicht ohne Grund, oder?
Sicher ist ein vereintes, friedliches Europa "Gold" wert, aber eben für alle europäischen Länder nicht nur für Deutschland.
Ich will es mit dem "Zerpflücken" dabei belassen und nicht noch die Problematik „Schutz der Aussengrenzen und Sicherheit“ aufgreifen. Leider strotzen auch diese Artikel vor faktenloser Argumentation, leider, eben auch nur Polemik. So wirbt man nicht für Europa!
Aus der Sicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt bleibt die die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen hierzulande im neuen Jahr anhaltend hoch.
"Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen", erklärte er. Stichworte seien ein "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates". Das Unsicherheitsgefühl wachse vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Furcht groß sei, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden.
"Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern."
Ich warte darauf, wann Gewerkschafter Rainer Wendt dem Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ins politische Nirvana folgen muss. Unvoreingenommenheit ist ja gegenwärtig nicht gefragt?!
Übrigens was haben SPD-Andrea-Nahles und CDU-Angret Kram-Karrenbauer gemeinsam?
Beide haben sagenhaft lange studiert 20 bzw. 16 Semester mit lt. Wikipedia gewöhnungsbedürftigen „Abschlüssen“:
AKK studierte Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Trier und Saarbrücken. Das Studium beendete sie 1990 mit dem akademischen Grad Magistra Artium (Meister der Freien Künste) in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht.
AN studierte neuere und ältere Germanistik sowie Politikwissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Ihre Magisterarbeit aus dem Jahr 1999 mit dem Titel „Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“ reichte sie bei Jürgen Fohrmann ein. Hat sie nun den Magistergrad oder nicht?
Aber man ist ja Politikerin und diese wissen und können alles, oder?
Und nun allen ein Gesundes, Erfolgreiches, Glückliches, Neues Jahr!
