Eurokratie

Polemik 2019-5: Parlament, Demokratie, Urteil

In der SZ DD, 28.02.2019 befasste sich der angesehene Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio im Artikel „Niedergang der Demokratie?“ mit Fragen zur Parteienkultur und dem Verhältnis der Macht zwischen der EU und der parlamentarischen Macht in Deutschland. Er stellt die These auf: „Das politische System, unter dem die Deutschen leben, ist weithin nicht mehr die Demokratie des Grundgesetzes“. Solange die EU nur begrenzte Zuständigkeiten besaß, war ein Einfluss auf die innere Demokratie der Staaten kaum zu spüren. Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt wurden in den letzten 20 Jahren umfangreiche Kompetenzen an die EU abgegeben, so z.B. in der Währungspolitik, der Umweltpolitik, der Zuwanderung, der Berufsqualifikationen, der inneren Sicherheit und der Sicherheit der Außengrenzen. Ein Prozess der anhält. Und was ist die Konsequenz: In all den genannten Themenfeldern haben Bundesrat, der Bundestag und die Länderparlamente ihr Recht auf Gesetzgebung verloren.
Tatsache ist, dass die EU „Richtlinien“ erlässt (die alles Relevante regeln), die dann in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Aus dieser Konstellation heraus bleibt es gegenwärtig dem Bundestag nur übrig, 30 bis 40 % der Gesetze einfach durchwinken zu müssen.

Das EU-Recht bricht jedes nationale Recht, selbst das Grundgesetz.

EU-Gerichtsurteile entscheiden über soziale und steuerliche Fragen. EU-Demokratie bedeutet, dass die Stimme eines luxemburgischen Wählers letztlich 8mal größer ist, als die des deutschen Wählers und z.B. Malta wie Deutschland je einen Sitz in der EU-Kommission hat, beide haben auch je einen Richter im Europäischen Gerichtshof usw.
Der Clou ist, dass das EU-Parlament nur über das entscheiden darf, was von der EU-Kommission vorgelegt wird.

Die EU ist kein demokratisches System, solange Gemeinsamkeiten noch national empfunden werden.

Man sollte vor der EU-Wahl dem Wähler nicht nur die positiven Seiten (Binnenmarkt, EU-Pass…) sondern auch die negativen Konsequenzen aufzeigen. Damit dann wirklich keiner sagen kann, er hätte es so nicht gewusst.
Trotz Brexit-Dilemma haben manche die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden.
Setzen wir doch nicht gleich auf eine “Union, einen Staatenbund“, sondern bilden wir erst einmal eine „Förderation ein Bündnis von Staaten“. Dieses Bündnis wird durch konkrete Abkommen in konkreten, abgestimmten Bereichen untersetzt. Das visionäre Ziel sollte der Staatenbund sein, der dann in einen „Europäischen Staat“ übergeht. Tempo und Ausdehnung sollten die Wähler in den beteiligten Nationalstaaten bestimmen, Schritt für Schritt.

Übrigens ein Hinweis für alle anstehenden Wahlen: Ein Ausgrenzen von Parteien nutzt nicht der Demokratie. Das hat bei den „Linken“ nicht funktioniert und wird auch bei der „AfD“ nicht klappen. In allen EU-Ländern gibt es sogenannte rechts- wie linkspopulistische Parteien, die sogar mit in der Regierung sind, denkt daran.

Was ist aus der unkritischen „Willkommenskultur“ geworden, die Realität hat auch diesen damaligen Medien- und Regierungspopulismus eingeholt, nicht nur in Deutschland:

Das neue Ausländerrecht z.B. in Dänemark formuliert die Ziele der künftigen Flüchtlingspolitik: Nicht Integration ist das oberste Ziel der Regierung, sondern die schnellstmögliche Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer. Das neue Gesetz sieht vor, dass Flüchtlinge keine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung mehr erhalten. Stattdessen sollen sie wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, „sobald es die Lage in ihrem Herkunftsland wieder erlaubt“.
Es werden Familienzusammenführungen erschwert und die finanziellen Leistungen pro Familie gekürzt. Der Begriff der „Integration“ wird durch die Formulierung „Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung“ ersetzt. Den Flüchtlingen wird von vornherein ehrlich gesagt, dass Dänemark nicht zu ihrer neuen Heimat wird.
Und Deutschland laviert zwischen Asyl- und Einwanderungspolitik und verunsichert damit die Bevölkerung. Der Staat scheint nicht mehr in der Lage zu sein, das Recht auf Asyl und die Ausreisepflicht bei Nichtasyl unter einen Hut zu bekommen.

Übrigens werden in der Schweiz alle Asylsuchenden in sechs Bundesasylzentren untergebracht. In diesen Zentren sind die Büros für die Behördenvertreter, für Hilfsorganisationen, für Übersetzer, für Rechtsanwälte konzentriert. Ziel ist es, die Asylverfahren in einem knappen halben Jahr abzuschließen. Nicht-Asyl-Bekommende werden von dort in die Heimatländer zurückgebracht.

Und nun noch etwas, woran sich die deutsche Gerichtsbarkeit zukünftig messen lassen muss, wenn wir in Bälde eine große Gruppe von IS-Kämpfern, samt ihrer Familien nach Deutschland wieder einreisen lassen. Die SZ, DD vom 01.03.2019 berichtet, dass ein Deutsch-Russe, der an der Seite der Separatisten in der Ostukraine 2014 an Gefechten teilgenommen haben soll, zu 2 Jahren und 3 Monaten Gefängnis wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verurteilt wurde. Die IS-Kämpfer haben nicht nur an der Vorbereitung teilgenommen...