Polemik 18: Europa, Extremismus, G20
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Europa-Parlament mit den Worten beschimpft "Das Europa-Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich". Recht hat der Mann.
Zur Debatte standen die Ergebnisse der endenden EU-Präsidentschaft Maltas.
Dies geschah vor nur etwa 30 der 751 Abgeordneten des Parlaments.
Ähnliche Zahlenverhältnisse kennen wir auch aus dem Bundestag. Würde nur die direkte Parlamentsarbeit bezahlt, wären die Abgeordneten sicher nur Durchschnittsverdiener, was auch reichen würde.
Ich hatte mich daraufhin im Stillen gefragt, welche EU-Kandidaten standen damals, neben den Parteien, auf dem Wahlzettel? Keine Ahnung!
Die nächste Frage, kennst du denn Namen von deutschen EU-Parlaments-Abgeordneten…?
Nach längerem Nachdenken fiel mir ein: A. Graf Lambsdorff (FDP), der Sohn des einstigem FDP-Granden und B. von Storch (AfD), die nicht von Geistesblitzen getroffene.
Und wer fällt euch spontan ein, ohne Internethilfe … niemand oder?
Und nun zum Geld zurück.
Ein/e Europa-Abgeordnete/r erhält jährlich ca. 215.000.-€ und ca. 20.000.-€ Bürozulage.
Für einen Sitzungstag gibt es 303.-€ noch dazu. Für diese Unterbezahlung einen Tag in Straßburg zu verbringen, wer macht denn so was…, siehe oben.
Und unser SPD-Gerechtigkeitsapostel Martin Schulz hat es als EU-Parlamentspräsident auf etwa 450.000.-€ pro Jahr gebracht (Wie hoch wird wohl mal seine Rente sein?).
Da ist doch die Bundeskanzlerin wirklich mit ca. 290.000.-€ Bruttogehalt (Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung muss sie zwar auch nicht zu bezahlen, wie ein/e jede/r Bundestagsabgeordete/r, der/die ca. 90.000.-€ plus etwa 50.000.-€ Kostenpauschale pro Jahr bekommt.) förmlich unterbezahlt.
Unter dem Titel „Hemmschwelle für Gewalt sinkt“ berichtet die SZ, DD am 05. Juli 2017 über die Zahlen, die der Verfassungsschutz zu Extremisten in D. veröffentlichte.
Hier die Zahlen:
Gewaltorientierte Rechtsextremisten, 12.000 von 23.000 Anhängern (Gewaltdelikte angegeben mit 1.600),
Linksextremisten, 28.500 Anhänger (Keine konkrete Zahl zu Gewaltdelikten, aber Zahl der Gewalttaten gesunken…),
Reichsbürger/Selbstverwalter, 13.000 Anhänger,
Islamisten, 24.400 Anhänger, davon 9.700 Salafisten.
Für mich stellt sich die Frage, wie ist die „Gewalttat“ in diesem statistischen Zusammenhang definiert. Ist die Störung der Sicherheit des Bahnverkehrs eine Gewalttat. Ab wann sind „Handgreiflichkeiten“ an Polizisten eine Gewalttat oder das Prügeln Andersdenkender? Die Zahlen entstehen aber nur durch Anzeigen, die Dunkelziffer ist sicher höher.
Wenn ich die Fernsehbilder im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg interpretiere, so sehe ich durchaus linksorientierte? Gewalttaten.
Aber nein, das sind ja alles „Aktivisten“, die da randalieren und die kommen in der Statistik nicht vor…
Der Begriff „Aktivist“ war im deutschen Osten durchaus positiv besetzt. Denn für gute Arbeit in Produktion, Landwirtschaft und Wissenschaft konnte man durchaus „Aktivist“ werden (auch ohne Parteibuch und DDR-Hurra-Geschrei). Dafür gab es eine Medaille und so 200-300 DDR-Mark.
Zur Erinnerung ein Bild einer Medaille:
Wer nicht gewaltbereit ist, protestiert friedlich und hält sich an die Gesetze/Verordnungen und die notwendigen Anweisungen der Polizei. Und wer sich in der Demokratie nicht daran hält, ist gewaltbereit und in diesem Fall ist es egal ob links oder rechts, aktivistisch oder salafistisch und dann sollte er die Macht, auch eines demokratischen Staates zu spüren bekommen.
Nur so kann Demokratie auch Demokratie bleiben!