Polemik 27: Macron, EU, Reformen
Macron will die EU neu gründen und dabei weiter den europäischen Zentralismus ausbauen – Gemeinsames Budget und einen Europäischen Finanzminister, Europäischen Verteidigungsfonds, Europäische Asylbehörde, Grenzbehörde mit weitreichenden Konsequenzen, Agentur für Innovation u.a.-.
Zusätzliche Behörden, Ministerien, Fonds unter europäischer Ägide gehen doch wohl am Sinn einer Reformierung der EU total vorbei. Welche Behörden baut man dafür ab?
Die EU ist weiterhin nicht in der Lage, ihr Kerngeschäft neu zu definieren und sich dann darauf konsequent zu fokussieren.
Herr Macron tut so, als gäbe es keine Europa-Verdrossenheit unter vielen Bürgern, als hätte es den Brexit nicht gegeben, von den derzeitigen spanisch-katalanischen Problemen mal ganz abgesehen.
Neue Behörden auf europäischer Ebene bedeuten mehr Bürokratie und bedingen zusätzlich eine Spieglung der Behörden in den EU-Ländern.
Konzentriert euch auf wenige Dinge, mal ein Vorschlag dafür:
Euro-Währungsstabilität, Bekämpfung der Steuerflucht, einheitliche Mehrwertsteuer, Sicherung der Außengrenzen für den Erhalt der Freizügigkeit, abgestimmte Sicherheitspolitik, abgestimmte europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, Förderung von Regionen. Auf der Tagesordnung sollte stehen: Die Umwandlung bestehender Behörden in Behörden die vermitteln und den Austausch fördern zwischen den einzelnen EU-Ländern in Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Verbrechensbekämpfung, Energiefragen, Verteidigungsangelegenheiten. Diese reformierten Behörden sollten eben nicht über einen überdimensionierten, europäischen Etat verfügen, den es dann irgendwie zu verteilen gilt. Konkrete Vorschläge können die Behörden entwickeln, umsetzen sollten es aber miteinander die am Sachverhalt interessierten Einzelländer.
Die EU sollte keine eigenen wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen betreiben. Nur an wenigen unterhalb der großen politischen Ebene (Euro-Währung, Reise – und Handels-Freizügikeit, Grenzsicherung, Verteidigung…) liegenden Initiativen müssen alle EU-Länder zur gleichen Zeit, in gleichem Umfang beteiligt sein, stellt es doch den Ländern frei!
Das Motto muss sein, nicht „die da in Brüssel“ bestimmen, sondern die Einzelländer beteiligen sich oder eben nicht und das in eigener Verantwortung. Damit ist eine nachvollziehbare Verantwortungslinie für die Bürger der Einzelländer gegeben und das Europa-Misstrauen wird abgebaut.
Und was ist sonst so in der Presse geschrieben worden:
Altkanzler Gerhard Schröder steigt beim Ölriesen „Rosneft“ ein, warum nicht, nur nicht neidisch sein.
Der Spruch von Frau Nahles hätte auch von Herrn Gauland sein können, wie nah doch manches liegt, man ist eben Politiker/in. Bei der Nahles gibt es gleich „auf die Fresse“ und der Gauland „will die Regierung vor sich her treiben“. Sehr gewalttätig die Opposition!
Der ehemalige MP von Sachsen Kurt Biedenkopf sorgt sich um sein Lebenswerk und lässt keinen guten Faden an dem jetzigen MP Stanislaw Tillich. „Ihm würde die Vorbildung für das Amt des MP fehlen, er hat das nie gelernt“! Lieber Herr Biedenkopf wo gibt es die MP-Schule? Ich würde mich da gern anmelden. Diese liegt sicher tief im Westen Deutschlands. Waren sie auf dieser Schule? Wo ist die Bundeskanzler/Innen -Schule, doch nicht wohl in der Uckermark?
Und um Bürger und Bürgerinnen wieder politisch zurückgewinnen zu können, kann die sächsische CDU durchaus von leicht Links von der Mitte, die Mitte überstreichend, bis zur Mitte/Rechts (ist für mich z.B. konservativ) gehen, um ab dort klare Kante zu zeigen.
Aber dazu gehört eben auch eine landespolitisch klar akzentuierte Wirtschaft-, Sicherheits,- Bildungs-und Sozialpolitik. Und da die CDU den Personalabbau rücksichtslos übertrieben hat, sind Bildung und Sicherheit auf der Strecke geblieben. Ob das verspielte Vertrauen bis 2019 wieder zurückgeholt werden kann… nur mit Taten!