Polemik 03-2025
Nun haben wir die Bundestagswahl hinter uns. Die Daten dazu sind bekannt. Eine echte Siegerpartei gibt es nach meiner Meinung nicht. Die Merz-CDU blieb unter 30%, als stärkste Partei. Die zweitstärkste, die AfD erreicht auch nicht über 25%, was eine Sperrminorität bedeuten würde. Eine Sperrminorität im neu gewählten Bundestag hätten aber AfD und Linke zusammen, wenn es um Grundgesetzänderungen gehen würde. Die Ampelparteien wurden abgestraft, die Linke legte überraschend zu und für das BSW und die FDP blieb die Tür zum Bundestag geschlossen. Es ist interessant zu recherchieren, welche Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei es direkt geschafft haben, ihren Wahlkreis zu gewinnen. Scholz, Merz und Chrupalla schafften es souverän. Habeck, Baerbock und Weidel schafften es nicht. Ziehen natürlich trotzdem über die Partei-Landesliste, wie viele andere auch, in den Bundestag ein. Nur mal so als Beispiel: Frau Baerbock landete in der Wahlkreisstimmenzahl nur auf Platz 4 und Frau K. Göring-Eckardt, die ja omnipräsent in den öffentlich-rechtlichen Talkshows war und sicher wieder sein wird, bekam ganze 3% der Wählerstimmen in ihrem Wahlkreis. Sie wird vermutlich aber wieder stellvertretende Bundestagspräsidentin. Ich bin ja gespannt auf den geschäftlichen Umgang mit der AfD im Bundestag. Sie ist ja nach Mandaten die zweitgrößte Partei und logisch die größte Oppositionspartei. Ich denke die „Demokratische Mitte“ wird dieser Partei alle in der Regel zustehenden Posten wie Bundestagsvizepräsident bzw. Ausschussvorsitz verweigern. So geht derzeit deutsche Demokratie.
Merz im Blackrock-Stil. Mit geliehenem Geld (siehe 100 Mrd. Euro für Klimawandel) kauft man Parteienstimmen. Die „Demokratische Mitte“ des alten Bundestages hebelt das Grundgesetz aus, verändert die Schuldenbremse und bildet exorbitante Sondervermögen.
Vielleicht sollte man mal das „Wahlvolk“ in einer Volksabstimmung fragen, ob es einen solchen Umgang mit dem Volksvermögen möchte. Aber dahingehend wird das Grundgesetz von den Demokraten nicht verändert. Die neue Koalition wird das Geld schon durchbringen.
Und die Weltbühne.
Trump hebt Europa aus den behaglichen Sesseln. Er sagt klar seine Meinung. „America First“, mit allen Konsequenzen. Das hatten doch alle vorher gewusst. Er hat Ukraine-Frieden als Ziel. Welcher US-Präsident hatte das schon in den letzten Jahren, Frieden als Ziel.
Europa tut so, als ob es sich ohne den US-Atomwaffenschirm gegen Russland verteidigen könnte. Große Geldmengen werden bis 2030 in die Rüstung gesteckt, um angeblich mit Russland gleichzuziehen. Und warum greift Russland nicht heute die „schwache NATO“ an, wenn es so überlegen ist? Russland kann (zum Glück) nicht einmal gegen die Ukraine obsiegen. Das ist die Realität!
Im Unterschied zu den europäischen „Schauspielerinnen und Schauspielern“, die sich im Hinterzimmer selbst zujubeln, spielt Trump auf der Weltbühne. Ich hoffe ein Stück mit friedlichem Ausgang.