Polemik 05-2025
Die Hoffnung ist, dass es unter der diplomatischen Decke weitergeht mit den Bemühungen zur Beendigung des „aktiven“ Ukrainekriegs. Zurzeit sind die Zeichen eher negativ, leider. Auch die Russen sollten den Bogen nicht überspannen. Denn wenn Trump das Interesse verliert Friedensstifter zu sein, steht das Signal weiter auf Abnutzungskrieg. Der großangelegte Gefangenenaustausch zwischen den Russen und den Ukrainern ist das einzige konkrete, positive Zeichen.
Und nun die ukrainische Forderung an die EU, dass „Europa“ die gesamte Finanzierung der ukrainischen Armee übernehmen soll. Welcher Wahnwitz, dann wäre die EU direkte Kriegspartei, ohne Wenn und Aber!
Die Zeitung „Die Zeit“ brachte in ihrem Portal „Zeit-Online“ das Ergebnis ihrer Umfrage zum AfD-Verbot unter der Überschrift
„Fast die Hälfte der Deutschen laut Umfrage für AfD Verbot“. Von 1000 Befragten stimmte 48% für ein Verbot. An der Formulierung des Titels erkennt man klar die Zielrichtung der Meinungsbildung. Man hätte ja auch titeln können „Knappe Mehrheit der Deutschen laut Umfrage gegen AfD Verbot“.
Und das Spiel wird im Bundestag fortgesetzt, die „Demokratische Mehrheit“ verhindert den Bundestagsvizepräsidentensitz, die Ausschussvorsitzenden (und sicher auch die Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden) für die AfD. Kann man machen, die Stimmen zählen!
Aber der Streit um den Sitzungssaal für SPD oder AfD ist lächerlich. Die zusammengeschrumpfte SPD will ihren bisherigen (sehr großen) Sitzungssaal nicht der AfD mit überdeutlich mehr Abgeordneten überlassen. Obwohl parlamentarisch gar kein Recht besteht, an diesem „Besitz“. Was ist dann falsch an dem Vorwurf, diese Altpartei will an ihren Pfründen festhalten.
Unser neuer Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (47 Jahre, SPD), als ehemaliges Antifa-Mitglied und Wehrdienstverweigerer im wiedervereinten Deutschland ist „offen für ein AfD-Verbot“, sein gutes Recht. Da hat man dann den Sitzungssaal, den man ja eigenmächtig als „Otto- Wels-Saal“ betitelt, wieder sicher, und brauch nicht erst die Entscheidung des Ältestenrates.
Hoch lebe die links-extreme Antifa,
Hurra, Hurra, Hurra!