Polemik 35: Kosten, Meinungen, Aktionen
Es gibt, gerade im politischen Geschehen, immer ein „Für und Wider“. Es ist eben vieles, nicht mit einem klaren „Ja oder Nein“ zu beantworten. Meist gibt es Argumente für und dagegen. Was man versuchen sollte, ist für gleiche Taten auch gleiche Konsequenzen einzufordern. Aber was ist schon wirklich „Gleich“. Was ist der Maßstab, die Skala für die Einschätzung des „Für und Wider“ im polit-gesellschaftlichen Bereich. Beim Thema Gewalt sollte eine Meinungs-Einheit bestehen.
Wenn politische Aktionisten, egal welcher Couleur, in einem demokratischen Staat Gewalt gegen Personen oder Sachen anwenden, kann es kein „Für“ geben.
Dies als Einstimmung! Und nun Beispiele für ein schwierigeres „Für und Wider“:
Aktuell gibt es eine indirekte Antwort auf die, in meiner Polemik 4 gestellten Frage, wer denn die Kosten für die vielen Klagen gegen die Asylentscheidungen bezahlt. In der SZ, DD vom 05.12.2017 wird nun in einer kleinen Meldung darauf eingegangen. Was zwar unausgesprochen war, aber für einen politisch interessierten Mitbürger klar war, das BAMF kommt für die Kosten auf. In diesem Jahr werden 20 Millionen Euro dafür bezahlt, weil die Hälfte der Asylsuchenden gegen die Entscheidung klagt. Wie viele Flüchtlinge könnte man davon in den Lagern weltweit versorgen, an die Hungernden in Somalia darf man gar nicht denken. Wie schizophren ist die deutsche Gesetzlichkeit in vielen Punkten geworden, fern der globalen Realität. Und wie privilegiert sind die angekommenen Flüchtlinge gegenüber den Armen und Verfolgten in ihren Ländern. Sogar die juristischen Kosten werden für sie übernommen, weil sie uns zu nah gekommen sind.
Die Anwaltskanzleien werden dann sicher zu Ende des Jahres einen Bruchteil ihrer Honorare für die Aktion „Brot für die Welt“ spenden, als Ablasshandel.
Mit einen für die Kanzlerin Merkel und den damaligen SPD-Chef Gabriel reservierten Galgen zogen Pegida-Demonstranten vor zwei Jahren durch Dresden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte nun entschieden, dass entsprechende Miniatur-Galgen als Kunst-Souvenir hergestellt und verkauft werden dürfen. Die politische Menschenwürde gibt es schon lange nicht mehr, jetzt ist auch die juristische Menschenwürde in Deutschland abhanden gekommen.
Und nun etwas ganz Neues: Polizisten in Berlin müssen nun im Dienst ausschließlich deutsch sprechen.
Ja, wo leben wir denn, dass es so eine Zusatzanweisung braucht?
Grüne Partei-Obere fordern nun schon Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch. Für die staatlichen Schulen und durch staatliche Mittel mit-finanzierte Schulen fordere ich als Atheist, mindestens für das Lehrpersonal die Einhaltung der Religionsneutralität. Also keine Kutte, kein muslimisches Kopftuch, kein Nonnengewand, keine Kippa oder andere religiöse Kleidung.
Das gültige Grundgesetz gebietet die Trennung von Staat und Kirche (Religion).
Trump hat Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Bei den nachfolgenden arabisch dominierten Demonstrationen in Berlin waren anti-semitische Parolen zu hören und israelische Fahnen wurden verbrannt. Das alles am Brandenburger Tor, dem geschichtsträchtigen Ort. Demonstrationen mit gleicher Intensität, des gleichen Klientel damals gegen den IS gab es nicht, oder ich habe etwas verpasst?
Herr Sarrazin bekommt immer mehr Inhalt für Teil II von „Deutschland schafft sich ab“!
Nach Auffassung der Stadt Aachen hat der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen die europäische Einigung befördert. Dafür erhält er den Karlspreis. Sind Preis- Komitees so lernresistent?
Jetzt bekommt man schon für ein paar Vorschläge einen angesehenen Preis. Na klar, Herr Obama hat ja auch den Friedensnobelpreis bekommen, in einer Zeit, als er im Irak noch Krieg führte.
Aber wie sagt man „Orden und Kanonen treffen immer die falschen.“
Welchen Preis halten wir bereit für den Vorschlag von Herrn Schulz „Vereinigte Staaten von Europa 2025“?