Gesinnungskorridore

Polemik 2018-29: Erklärung der Vielen, UN-Migrationspakt, Merksatz

Schriftsteller Uwe Tellkamp kritisiert die „Erklärung der Vielen“. Deutschlandweit haben 300 Kultureinrichtungen diesen Text unterschrieben, der sich „gegen rechtspopulistische sowie völkisch-nationale Strömungen richtet“.
Hier ein Auszug aus der „DRESDNER ERKLÄRUNG DER VIELEN“:
………. In unserem Bundesland Sachsen arbeiten Pegida, Identitäre Bewegung und AfD Hand in Hand und polemisieren gegen die demokratische weltoffene Gesellschaft. Dem stellen wir uns entgegen. Wir als Unterzeichnende der Dresdner Theater, Kunst- und Kultureinrichtungen und ihrer Interessensverbände begegnen diesen Versuchen mit einer klaren Haltung: • Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen führen den offenen und kritischen Dialog über rechtspopulistische Strategien, die demokratische Grundwerte untergraben. Sie gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass die beteiligten Häuser den Auftrag haben, unsere demokratische Gesellschaft fortzuentwickeln. • Alle Unterzeichnenden fördern im Sinne der Demokratie Debatten, bieten aber keine Foren für Propaganda jeder Art. • Wir wehren die Versuche der Rechtspopulisten ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. • Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch eine rechtspopulistische Politik an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Es geht um uns Alle. Daher: Kunst für Demokratie!

DRESDNER ERKLÄRUNG DER VIELEN – Selbstverpflichtung
1. Alle Unterzeichner/innen sind Kultureinrichtungen, Kunstinstitutionen, kunstausbildende Institutionen, Theater, Museen und ihre Interessensvertretungen oder Verbände.
2. Mit der Unterzeichnung erklären sich die Leitungspersonen oder das Leitungsteam bereit, den Text der Erklärung innerhalb der eigenen Organisation unter Mitarbeiter/innen, Ensemblemitgliedern, Kurator/innen, Publikum und Besucher/innen bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen.

Ich kann die Kritik von Uwe Tellkamp verstehen, denn wer ist denn die Staatsoper Dresden, die Dresdner Philharmonie oder das Deutsches Hygiene-Museum? Es sind Institutionen, die vom Steuerzahler (den Wählern) zum großen Teil finanziert werden und nicht im Besitz der unterzeichnenden, leitenden Personen sind. Aufrufe zu starten und persönlich zu unterschreiben, das ist und bleibt richtig und wichtig aber nicht den Text nach „leitender“ Unterzeichnung, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen „bekannt zu machen und im Nachhinein zu diskutieren“. Und es scheint nur Rechtspopulisten zu geben, die Linkspopulisten werden ausgeblendet. Wie DDR light, eine politische Losung wird vorgegeben, die dann nur noch unterstützt werden darf!
Und wer dagegen ist, ist ein „Ewig-Gestriger“.

Eine ähnliche Situation haben wir kurz vor der Unterzeichnung des Ergebnisdokuments
„Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ Die Regierung hat aus den Ereignissen 2015 nichts gelernt, still und heimlich wurde der Pakt in den UN-Gremien jahrelang verhandelt, ohne die Bevölkerung zu informieren. Kurz vor Unterzeichnung wurde das Ganze öffentlich, sicher waren Populisten daran schuld. Jetzt kann die Bevölkerung nur noch kommentieren, aber nicht diskutieren, denn es ist beschlossene Sache.
Der angestrebte Beschluss lautet:
Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen:

Also kein Pakt, um die Ursachen der globalen Migration zu bekämpfen und das ist meine Kritik!

Und danach folgt der Text (32 Seiten), beginnend mit der Präambel. Dieser Pakt ist furchtbar allgemein gehalten, nicht bindend für die Unterzeichner und durchaus demokratische Staaten werden diesen Pakt sowieso nicht unterzeichnen. Und das machen sie in diesem Fall richtig.
Die Herkunftsländer der globalen Migration werden nicht in die Pflicht genommen, genauso wie die Verursacher der Armut in diesen Staaten, die wesentliche Fluchtursache. Helfen im Land selbst durch reichere Länder sollte die Devise sein und eben nicht globale Migration zu fördern.
Und den wirklich Armen der Herkunftsländer ist doch von vorn herein sogar die Chance auf Migration genommen und durch die Migration selbst bluten diese Länder noch mehr aus…
Die Grünen im Deutschen Bundestag stehen schon bereit den Pakt zum Gesetz zu erheben…
https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migration-geordnet-und-legal-gestalten.html
Wortlaut: Wir fordern daher in einem parlamentarischen Antrag die Bundesregierung dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und der Zivilgesellschaft umgehend einen ambitionierten Plan zur nationalen Umsetzung des UN-Migrationspaktes zu entwickeln.

Merksatz: Die Grenzen für Meinungsäußerungen setzten nicht links- oder rechtsorientierte Besserwisser aus Kirche, Kultur, Medien, Institutionen und Parteien, sondern im Alltag das deutsche, demokratisch aufgebaute Strafrecht.

Noch!!!