Hass und Hetze

Polemik 2018-20: Hass, Sicherheit, Gift-Story,
Claudia Roth, die Bundestagsvizepräsidentin, hat auf einer Kundgebung gegen die AfD in Augsburg im Vorfeld des Parteitags dieser Partei zum Widerstand "gegen Hass und Hetze" aufgerufen.
Dies ist durchaus löblich von ihr, dazu aufzurufen. Doch sie sprach, während von den Kundgebungsteilnehmern Sprechchöre wie "Augsburg hasst die AfD" gerufen wurden, der Augsburger Bürgermeister ausgebuht und ausgepfiffen wurde, Tomaten flogen und ca. 20 Antifa-Aktionisten Rangeleien vor der Tribüne begannen.
Wer Hass und Hetze nicht will, muss sich auch davon distanzieren.
Es gibt eben nicht den „guten“ und den „schlechten“ Hass bzw. eine demokratische und eine undemokratische Hetze.
Es gibt Gesetzlichkeit und Ungesetzlichkeit in einer Demokratie. Für die notwendige Trennung sind die staatlichen Behörden, und nur diese, zuständig.

Präsident Trumps Politikstil ist geprägt von “zwei Schritt vor, um dann wieder einen zurückzugehen” Aber am Ende bleibt er immer einen Schritt weiter in seiner „Amerika-First-Richtung“.
Ob es nun um die Besetzung des Obersten Gerichts der USA geht, die Einwanderungspolitik, die neuen Zollbarrieren, die Kosten für die NATO, der Austritt aus internationalen Organisationen und Abkommen, die Botschaftsverlegung in Israel oder auch das Wirtschaftspolitikgemetzel amerikanisches Fracking Gas gegen russisches Nord Stream 2-Gas.
Aber in einem hat er Recht, Europa braucht die NATO mehr als Amerika. Denn das hatte ich schon einmal ausgedrückt, jedes Land braucht, leider, eine atomare Schutzmacht. Und deshalb verlangt er mehr Geld dafür von Europa und dem Zahlmeister Deutschland im Besonderen. Er wird es bekommen!
Und das Trump-Putin-Treffen sorgt bei den USA-Verbündeten für Aufregung, warum eigentlich. Es wird doch nur ergebnislos gezockt!

Das “Handelsblatt” meldete am 04.07.2018: Nahe der englischen Stadt Salisbury sind eine Frau und ein Mann bewusstlos aufgefunden worden. Möglicherweise seien die beiden mit einer „unbekannten Substanz“ in Kontakt gekommen, wie die Polizei mitteilte.
Sie wurden aber in Amesbury aufgefunden und das liegt 13 Kilometer von Salisbury entfernt. Die Frau verstarb leider inzwischen. Das Paar könnte demnach ein Fläschchen oder eine Injektionsspritze mit Resten des Gifts gefunden haben, das beim Attentat auf die Skripals verwendet wurde. Dies ist ein sehr gewagtes britisches Geheimdienst-Statement,so denke ich.
Scotland Yard teilte nun am 13.07.2018 story-logisch mit, eine kleine Flasche mit dem Nervengift Nowitschok in der Wohnung des Mannes gefunden zu haben. Und nun kann sich jeder Gedanken machen, wie der Gift-Thriller weitergeht. Ich vermute, die Flasche ist eine russische… usw., usw. Ich hatte es schon in einer früheren Polemik angedeutet, wann werden die englischen Behörden mal vorurteilsfrei das Gift-Geschehen hinterfragen und einbeziehen, ob nicht auch das Gift aus Porton Down (ca.10 km von Salisbury entfernt), der militärischen Giftküche der Briten direkt stammen könnte…
Ich erinnere mich z.B. an einen Fall in Karlsruhe: Manuel M. hatte im Oktober 2000 bei Abbrucharbeiten radioaktiv belastete Wischtücher und ein Röhrchen mit einer plutoniumhaltigen Flüssigkeit aus der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage geschleust. Der Richter vermutete im Gerichtsverfahren, dass der Angeklagte seine Lebensgefährtin mit dem strahlenden Material töten wollte. Das Urteil 4,5 Jahre Gefängnis. Damals spielten medial und politisch Geheimdienste keine Rolle. Es wurde vorurteilsfrei aufgeklärt. Es war ein Verbrechen eines zuvor unbescholtenen Bürgers, der eben in diesem sensiblen Bereich gearbeitet hatte.

Übrigens: Schweden geht voran und hat ein neues Gesetz zu Sex und Vergewaltigung eingeführt. Beide Partner müssen nun ausdrücklich und erkennbar mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden sein. Alles andere wird als Vergewaltigung gewertet. "Sex muss freiwillig sein" ist das Ziel. War er es nicht bei der weit überwiegenden Mehrheit der “Sex- Fälle“ bisher? Also her mit der App, auf der die „Sex-Teilnehmer“ per Video ihre freiwilligen Absichten kundtun und hinterlegen. Art und Dauer werden vorher angegeben, Ort und Zeit werden automatisch registriert. Der Überwachungsstaat wird aus Sicherheitsgründen nun auch direkt intim.Ich kann nur das nochmalige Lesen des Buches „1984“ von George Orwell empfehlen. Auch wenn wir nicht gleich politische Dinge hinter dem Ganzen sehen, wir machen uns freiwillig nackt und gläsern, nur für eine vermeintlich verbesserte Sicherheit.
Klar die Gesellschaft kapituliert. Anstand, Respekt, Empathie, Gesetzestreue werden geringer, dafür steigt der Drang nach Sicherheit, logisch.

Übrigens: In der SZ, DD, 14.07.2018 wurden Teile des AfD-Wahlprogrammes für die Kommunalwahl 2019 vorgestellt. Und was lese ich da, die Forderung u.a. beim Umbau des Dresdner Altmarkts das Denkmal „Germania“ wieder aufzustellen und dies den Toten des Bombenangriffs auf Dresden, die ja zu Großteil am Fuße dieses Denkmals zusammengekarrt und verbrannt wurden, zu widmen.
Den gleichen Vorschlag, Oh, Schreck, hatte ich in meiner Polemik 3: Denkmal - Obelisk in Dresden in 2017 gemacht. Lest mal nach…