Polemik 2019-7: Angleich, Aufgaben, Populismus
Ja, viele müssen ihre politischen Hausaufgaben machen und manchmal ist man eben auch als Wähler gefordert, dies zu tun.
In der SZ, DD vom 01.04.2019 fand ich den Artikel „Ramelow will mehr Geld vom Bund für DDR-Sonderrenten“. Sicher ist die Anpassung der Grundrente Ost-West auf einem guten Weg. Das trifft aber nicht auf die Zusatz- und Betriebsrenten zu. Der Bund hat z.B. mit der Zusatzversorgungskasse „VBL - Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder” im Osten auch erst Mitte der 90er Jahre begonnen. Der Gehaltsangleich im öffentlichen Dienst war noch viel später. Soviel zur Rentenanpassung.
Die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden hinkt der Osten weit hinterher. Also keine Hausaufgaben gemacht, denn pro 1000 Einwohner gibt es in Sachsen 0,9 Beschäftigte des Bundes, in Thüringen 0,7, bundesweit aber liegt dieser bei 2,2 Beschäftigte.
Es sind viele Hausaufgaben auch nach 30 Jahren noch nicht erledigt.
Die Briten schieben ihre Brexit- Hausaufgaben vor sich her und die Rest-EU toleriert es freudig. Vielleicht wählen die Briten auch das Fach „Brexit“ ab. Da entfallen auch die Hausaufgaben.
Trump macht keine Hausaufgaben, er bestimmt die Hausaufgaben – Mexiko-Mauer, Boykotte, Zölle, Stromabschaltung in Venezuela, Golan-Höhen und Jerusalem an Israel usw. -.
Der Euro-Westen schaut nur verwundert und hält still!
Greifen wir noch einmal den Begriff „Populismus“ auf, den ich schon in der Polemik 2017-08 behandelt hatte. Populismus ist zum Schimpfwort degradiert worden. Früher war es der Begriff „Ideologie“. Je nach politischem Couleur etikettiert man die Aussagen seines politischen Gegners mit Populismus. Also unterstellt ihm, gehaltlos und demokratisch gefährlich zu agieren ohne Nennung der tatsächlichen (falschen) Fakten. Der Gegner muss weg, denn er passt nicht in das eigene ideologische Konzept.
Wessen Meinung sich von der gerade herrschenden unterscheidet, wird als Populist gebranntmarkt.
Eliten geben in den politikbestimmenden Feldern die Richtung vor. Die global kapital-vernetzte, wirtschaftlich-ökonomische Elite (aus Zirkel 1) ist richtungsweisend. Ausführender Politiker zu sein, ist weniger exklusiv. Auch die medialen, wissenschaftlichen und künstlerischen Eliten können keine grundlegenden politischen Entscheidungen treffen. Sie können sie kommentieren und eventuell im Vorfeld schwach beeinflussen.
Politisch können sich Protestparteien einbringen, sind aber keine Entscheidungsträger. Auf gesellschaftlichen Einzelfeldern kann sich eine Dynamik. die ursprünglich von Gruppeninteressen ausgelöst wurde, politisch durchsetzen, wenn die wirtschaftlichen Eliten in ihrem Tun nicht gestört werden. Ich denke an Migrationswelle, Genderwahn, Energiewandel, bestimmte Umweltgrenzwerte, Umdeutung geschichtlicher Ethik und Kultur usw.
Das Lebensumfeld der Eliten aus Zirkel 1 wird in keinster Weise davon beeinflusst. In Abhängigkeit von den vorhandenen Geldmitteln werden auch die Lebensumstände der anderen elitären Zirkel kaum beeinflusst.
Der eigene Klüngel wird nicht gestört, also er bleibt unter sich. Die Kinder gehen auf andere Schulen und Universitäten, die Freundschafts- und Verwandtschaftsbeziehungen werden im Stillen, abseits der „Bunten Presse“ geregelt. Nur das, was darf, kommt in die Presse.
Der globale Arbeitnehmer ist politisch gespalten und nimmt es hin, bis jetzt…