Polemik 2018-26: Schäuble, Aktionisten, Recht
Schäuble -Kapitulation:
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können”, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Einreise Hunderttausender Migranten seit 2015.
Das ist neu: Realismus ersetzt das Recht.
Da kann sich jeder seinen Realismus zurechtzimmern und die Gesetzlichkeit bleibt auf der Strecke. Das ist dann ein Freibrief für Identitäre und Nazis und auch für jene die einer Neu-RAF huldigen.
Man kann sich ja mal das Grundgesetz Artikel 16a, wenigstens Absatz 1-3 durchlesen, zur Rechtsauffrischung:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
Und die gegenwärtige Politik will Asylrecht zu Einwanderungsrecht umbiegen. “Spurwechsel” nennt das die gegenwärtige Politik. Mit einem Asylantrag war man gekommen, dieser wurde nach jahrelangem Gerichtsverfahren abgelehnt. Doch der das Land verlassen Müssende geht einer Arbeit nach. Für die Politik bedeutet das, er ist integriert (Was sind denn eigentlich die Kriterien?) und darf bleiben. Auf welcher Rechtsgrundlage? Deutschland hat kein „Einwanderungsrecht“.
Schafft erst die Rechtsgrundlagen und handelt dann. Gelebtes Unrecht fällt einem Staat schnell auf die Füße…
Kapitulation NRW-Regierung:
Die Hambacher-Wald-Aktionisten haben eben mal die Staatskanzlei von NRW besetzt. Die Besetzer, etwa 40 Greenpeace-Aktionisten, hatten mehrere Zelte im Foyer aufgebaut und sich teilweise auch in oberen Etagen verteilt. Die Polizei war mit mehr als 100 Einsatzkräften vor Ort. Es blieb alles ruhig und friedlich. Und gleich die weitere Meldung: Die Staatskanzlei verzichtet auf eine Strafanzeige.
Das ist also keine Nötigung, keine illegale Demo, kein Hausfriedensbruch. Okay kann man ja so sehen, aber man muss sich in Zukunft daran messen lassen. Was ist, wenn z.B. eine andere Organisation oder ein anderer Verein Gleiches tut. Ich denke so an Ultras von Borussia Dortmund, um gegen den DFB zu demonstrieren, Rockergruppen gegen ihr Verbot aufmerksam machen, Kurden machen ein Sit-in gegen Erdogan oder rotten sich gar sogenannte Reichsbürger mal in der Staatskanzlei zusammen.
Würde da auch Illegales toleriert? Es sollte doch nur ein Recht geben oder?