Polemik 32: Koalitionen, Bundeskanzler, Politiker-Karussell
Nun gibt es nur noch zwei Optionen, eine Neuwahl oder eine große Koalition, Tendenz Neuwahl?
Der Schwarze Peter ist nun bei der SPD, denn eine Minderheitsregierung wird es ja wohl nicht.
Die Grünen, die Linken, die FDP und die AfD waren ja die niedrigprozentigen Gewinner der Wahl, CDU, SPD und die CSU die Verlierer, wir erinnern uns.
Um die Neuwahl, die grundsätzlich wohl kaum andere mögliche Regierungsmehrheiten (Jamaika oder GroKo) ergeben würde, zu verhindern, muss die SPD zurückrudern und damit Herrn Martin Schulz opfern, sicher kein großer Verlust.
Die drei notwendigen Regierungsparteien müssen sich glaubwürdig personell neu aufstellen. Frau Angela Merkel wird durch Herrn Thomas de Maiziere ersetzt, Herr Horst Seehofer wird durch Herrn Markus Söder abgelöst und Frau Andrea Nahles (oder doch Herr Heiko Maas) übernimmt die SPD.
In Anbetracht einer immer noch im Raum stehenden Neuwahl werden wohl viele der aktuell Bundestagsgewählten weiche Knie bekommen, denn der persönliche Wiedereinzug, sprich die erkleckliche Geldquelle, wäre dadurch sehr unbestimmt. Na sind wir mal gespannt, wer alles vom Bundespräsidenten überzeugt werden kann.
Eine Anmerkung an alle Parteien: Bei der Auswahl von Wahlkandidaten solltet ihr u.a. zukünftig auf das Folgende achten: Für die politische Kultur wäre es mal ein gutes Zeichen, wenn die Parteien keine Multi-Mandatsträger (Es gibt Abgeordnete, die sitzen gleichzeitig im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag. Wo nehmen diese die Frechheit und Zeit her? So schlecht steht es personell um die Parteien und das jeweilige Parteivolk macht mit.) mehr aufstellen, bzw. zulassen würden.
Aber die politische Kultur in Deutschland liegt derzeit sowieso am Boden.
Nun noch etwas Vermischtes:
In der Polemik 26 hatte ich geunkt, dass die armenische Familie wohl nicht abgeschoben wird. Die Härtefall-Kommission hat aber nun bestimmt, dass die Familie kein Bleiberecht erhält. Mal sehen ob die Politik noch eingreift… Und dann wird eine Duldung ausgesprochen??
“Polit-Aktivisten” haben AfD-Höcke ein persönliches “Holocaust-Denkmal” an sein Grundstück gestellt. Zitat aus seiner Dresdner Rede: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Nun hat er eine Teilkopie seines "...Denkmals der Schande..." vor seiner Tür. OK, kann man machen. Aber dass diese "Aktivisten" über Herrn Höcke Dossiers erstellen und ihn stalken, dass ist gerichtlich zu verfolgen oder? Wehret den „Links-Außen und Rechts-Außen Anfängen“, das Gewaltmonopol des Staates auszuhöhlen, siehe Polemik 31. Und über den Begriff „Aktivist“ hatte ich mich schon ausgelassen, siehe Polemik 18. Warum verwenden die Medien den durchaus positiv besetzten Begriff „Aktivist“ immer nur bei „linken und grünen Aktionen“, auch dann, wenn diese ungesetzlich sind?
Warum nicht den Begriff "Polit-Aktionist"(links, rechts, grün, rot, gelb, braun, schwarz... ergänzt den Begriff als erklärendes Attribut) verwenden? Oder ist der zu ähnlich zum kapital-positiv besetzten Begriff des "Aktionärs"?.
Hier noch zur Diskussion das Zitat aus dem Kommentar von Rudolf Augstein, im "Spiegel" erschienen am 30.11.1998:
"Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, dass dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität".
Und noch etwas Erhellendes zur deutschen Polit-Kultur:
Ein früherer Mitarbeiter des bündnisgrünen, sächsischen Landtagsabgeordneten J. Lischdi, nämlich Herr A. Vorrath aus Klipphausen darf gerichtlich sanktioniert, den Kabarettisten und Schauspieler Uwe Steimle als „Völkisch-antisemitischen Jammer Ossi“ bezeichnen. Was sind schon Trillerpfeifen gegen Politiker im Vergleich dazu, dass ein unbescholtener Bürger gerichtsfest als „Völkisch-antisemitisch“ bezeichnet werden darf. Was ist, wenn das Gegenteil von "Völkisch-antisemitisch" einem Bürger an den Kopf geworfen wird. Gleiches Urteil?
So nun haben wir das „Dritte Geschlecht“ in Deutschland und wie viele kommen noch? Mein Fazit, wie soll die Anrede sein? Herr/Frau geht ja nicht, siehe meine Polemik 22, neue Toiletten, Sportvereine, Tanzgruppen, eine Quotenregelung und, und, und… sind die Folge.
Lokale Anmerkungen,Thema Dresden:
In Dresden soll das „Kinder-Betteln“ verboten werden. In meinen Augen ein richtiger Schritt. Aber sofort wird eine Unterschriftenaktion gestartet „Unterschriften-Aktion für bettelnde Kinder“, siehe SZ DD vom 02.11.2017. Mal sehen, was wird.
Über Architektur-Probleme in Dresden startet ein neuer Streit. Ich aber hoffe sehr, es wird lösungsorientiert diskutiert. Mein Standpunkt ist es auch, dass man Gebiete von stereotypen Vor- und Nachwendebauten (aufgestellte Streichholzschachteln vs. geradeaufragender Ziegel- bzw. Betonbaustein-Klötzer) durch rekonstruierenden Wiederaufbau historisch wertvoller Gebäude in diesen Gebieten Blickpunkte und eigenständiges städtebauliches Flair schaffen kann. (Die Orangerie und das Narrenhäusel sind ein Anfang.)