Makaber

Polemik 2018-18: EU, Mord, illegal
Ja Macron und Merkel wollen die EU reformieren. Schnell gesagt, aber schwer durchzuführen. Die EU ist zum eigenständigen, sich selbst beschäftigenden, politisch-wirtschaftlichen Moloch mutiert. Ich kann nur meine Aussage wiederholen, formuliert die Kernaufgaben neu und konzentriert euch auf diese.
Formuliert eine aktuelle EU-Charta, die an die globalen Herausforderungen angepasst ist. Ähnlich einer Landesverfassung werden die gemeinsam umzusetzenden Grundziele für die Legislative, die Executive und die Judikative für alle Mitgliedsländer verbindlich festlegt. Gemeinsame Währung mit deutlichen Stabilitätsvorgaben und Reisefreiheit für die EU-Bürger bei sicherem Schutz der Außengrenzen sind Bedingung.
Ein- und Austrittsmodalitäten, wie die Ausschlussmodalitäten, werden eindeutig festgeschrieben.
Nur notwendige technische und wirtschaftliche Standards werden einheitlich angewendet und weltweit koordiniert.
Verteidigungsmilitärisch wird ein EU-Corps mit den unterschiedlich notwendigen Brigaden unter einheitlicher Führung gebildet, das ihrerseits wieder einem größeren Militärbündnis unterstellt werden könnte. Frankreich bringt seine Kernwaffen in die EU-Kommando-Struktur ein. So könnte die EU die gegenwärtige Unberechenbarkeit der USA als atomare Schutzmacht ausgleichen.
Verpflichtende Grundbeiträge zur Finanzierung der EU- Organisation und ihrer Untergliederungen kommen von allen Ländern prozentual gleich, gerechnet pro Kopf der Gesamtbevölkerung des jeweiligen Mitglieds. Zusatzbeiträge zur Steuerung, zur Entwicklung und Angleichung der Regionen werden über das jeweilige Bruttosozialprodukt der Länder errechnet. Die lt. Bruttosozialprodukt ermittelten Geberländer sind ihrerseits vom Erhalt von EU-Fördergeldern ausgeschlossen. Damit werden die Beiträge der Geberländer erheblich gekürzt und die Maßnahmen in den Nehmerländern werden fokussiert und besser überprüfbar. Vieles andere kann bilateral oder multilateral organisiert und durchgeführt werden.
So nun habe ich etwas Polemik in den Ring geworfen…
Aber die EU ist nicht reformierbar, das will ich nur an einem Beispiel festmachen: Bei all den Reformwünschen, könnte man sich doch schnell einigen, Geld zu sparen. Fangen wir an das EU-Parlament auf einen Standort, nämlich Brüssel, zu konzentrieren, also Straßburg als Sitz zu streichen.
Die Reisekosten der EU-Parlamentarier zwischen Straßburg und Brüssel betragen zu Zeit jährlich 200 Mio. Euro. Diese wären sofort eingespart. Doch Chefreformer Macron hat da was dagegen. Straßburg liegt ja bekanntlich im Macron-Reich. Wenn es einen selbst trifft, sind die Reformen doch nicht so gut. Wie soll es denn da bei anderen Reformen klappen. Die Verkleinerung der EU-Kommissionen wäre der nächste Posten auf der Streichliste…
Und noch etwas zur EU:
Griechenland ist eines der führenden Länder in der illegalen Fälschung von Industrieprodukten und Rumänien ist eines des korruptesten europäischen Länder. Noch nicht einmal das hat die EU im Griff. Wer mit im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen nach China und Russland werfen.

Das 14jährige Mädchen Susanna F. aus Wiesbaden wurde von dem „mutmaßlichen” Täter, dem irakischen Asylbewerber Ali B., grausam ermordet.
Jeder Mord, egal von welchem Landsmann, ist schrecklich, meine tiefe Anteilnahme an die Eltern des Mädchens.
Was mich in diesem Fall als Außenstehender auch bewegt, ist der aufgezeigte Kontrollverlust des Staates Deutschland:
Ein irakischer Flüchtling beantragt in Deutschland vergeblich Asyl. Mit Rechtsmitteln versucht er seine Abschiebung zu verhindern. Es wird sogar gerichtlich festgestellt, dass er auszureisen habe, aber er bleibt einfach in Deutschland! Er ist einer, der wegen Pöbeleien und Prügeleien polizeibekannt ist. Sein Name wird sogar in Zusammenhang mit der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens polizeilich registriert.

Die Bezeichnung Asylbewerber für Ali B. ist falsch. Er war zur Tatzeit illegal in Deutschland. Das er noch in Deutschland war, ist durch das Versagen des Staates bedingt!
Nun, nach der mutmaßlichen Mordtat (inzwischen soll er diese gestanden haben) hat dieser junge Mann aber Mittel und Wege gefunden, unbehelligt per Flugzeug mit seinem Familienclan über die Türkei nach dem Irak auszureisen. Gesamtkosten ca. 5.000.- €. Die Familie lebte auf deutsche Staatskosten, woher dann das Geld? So schnell kann die Ausreise gehen. Warum hat das der deutsche Staat nicht vor der Tat geschafft?
Mir fehlen die Worte!!!
Und dann reist sogar der Bundespolizei-Chef Dieter Romann selbst in den Irak, um Ali B. von den Peshmerga-Kurden abzuholen. Auslieferungsabkommen gibt es ja mit dem Irak nicht. Da wird eine hohe Summe als Zahlung für die unbürokratische Hilfe nötig gewesen sein. Ist ja auch gut so.
Im Irak selbst hätte die Todesstrafe auf ihn gewartet. In Deutschland werden es, wenn das Heranwachsende-Strafrecht (Alter 17-20 Jahre) angewandt wird, maximal bei Mord 15 Jahre Jugend-Knast sein. Die Rückintegration wird dann spätestens nach ca. 5-7 Jahren Strafe beginnen.
Das Opfer und deren Angehörige sind da in den Medien schon lange vergessen, wir kümmern uns als Staat ja lieber um den Täter.
Ist das Polemik oder mögliche Realität, ihr deutschen Juristen?