Polemik 5: Mauern, Grenzen und Transit
Die SZ (DD) vom 8.März 2017 brachte einen Artikel mit der Überschrift "Wir brauchen Grenzen" und eine Meldung "Ungarn lässt Flüchtlinge in Transitzonen"
Fazit des Artikels ist (Zitat): "Lassen sie uns miteinander dafür kämpfen, dass Grenzen wiederkehren, die dem Leben dienen - im Denken und Handeln, in Moral und Politik, in Wirtschaft und im Datennetz: Grenzen, die nicht durch Stacheldraht und Mauern markiert sind: Grenzen, die verbinden und nicht trennen."
Und wie soll das gehen in der heutigen Zeit? Alle sind und Alles wird gut?!
Zur Ordnung und Sicherheit dient eben manchmal auch eine Mauer, eine harte Grenze.
Sicher nicht eine solche, wie am 13.08.1961 um und mitten durch Berlin gebaut wurde und die eigene Bevölkerung einsperrte.
Aber was ist mit Mauern, Drähten, eben Grenzen, die einen Eintritt in und eben auch einen Austritt aus dem jeweilige Land legal garantieren und dadurch Rechtsstaatlichkeit erhalten und kein Chaos im Land selbst erzeugen. So eine Maßnahme kann situationsbedingt und zeitweilig notwendig sein und auch uns hart eine Demokratie-Grenze zeigen, sicherlich. Die Politik muss verstehen, auch einmal einen Schritt zurück zu gehen, um zu korrigieren, aber später schneller voranzukommen.
Welches Rechtsungleichgewicht entsteht denn, wenn der Bürger für die Nichtbeachtung einer Vorschrift mit Recht ein Ordnungsgeld bezahlen muss, aber eine nicht legal eingereiste Person ohne Papiere straflos bleibt oder auch Personen, die das Land verlassen müßten, eben einfach bleiben und der "Rechtsstaat" schaut hilflos zu.
Und wie zum Beweis der Artikel (SZ, DD, 13.03.2017, "Mehr abgelehnte Asylbewerber bleiben") zeigt auf, dass sich
556 500 (Zeitpunkt Ende 2016) abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhielten und davon 404 471 sich schon seit mehr als 6 Jahren in Deutschland aufhalten.
Diese Tatsache kontakariert das grundgesetzliche Asylrecht und damit den Rechtsstaat!
Wohlgemerkt, die Zahl bezieht sich nicht auf die Geduldeten, deren Zahl ist 153 000 zum gleichen Zeitpunkt.
Sind Zahlen "populistisch"?
Das Ungarn unter Orban hatte seine Grenze abgedichtet und hat jetzt Transitzonen eingerichtet. Und unserer Polit-Demokraten wettern dagegen, scheinheiliger geht es ja nicht. Inzwischen haben ja fast alle Balkanländer, einschließlich der Türkei ihre Grenzen ziemlich dicht. Die osteuropäischen EU-Länder nehmen ja defacto sowieso keine Flüchtlinge auf. Nach vollzogenem Brexit wird das Vereinigte Königreich, wie Australien, Kanada, die USA (siehe den Weiterbau der Mauer zu Mexiko) z.B. schon immer, die Einreisequote bewußt regulieren und dies mit allen Mitteln.
Und welche Länder profitieren von der Drecksarbeit von Orban-Ungarn und der Erdogan-Türkei vor allem? Deutschland und Östereich.
Und da Deutschland an die Türkei dafür bezahlt, ist nun die deutsche Demokratie erpressbar.
Die um das türkische Präsidialsystem werbenden türkischen Minister auf Veranstaltungen in Deutschland haben das erkannt und setzen die deutsche Demokratie mit dem Nazireich gleich, weil sie (noch) nicht ungehindert in Deutschland agieren können. Die Opposition in der Türkei wird unterdrückt, eine Einmischung von außen wird sich verbeten. Da gibt es nur das "populistische Fazit": Wem ein Land mit Präsidialsystem besser gefällt, als Deutschland, kann ungehindert dahin gehen. Die Grenzen sind offen...
Und der weitere berechtigte "populistische Gedankengang" ist, warum hat die gegenwärtige deutsche Regierung eine andere Einreise-Strategie als die Demokratien in den USA, Australien und Kanada...? ... Aus Angst als "Nazi" bezeichnet zu werden, wenn Deutschland vom Flüchtlingsland zum Einwanderungsland mutiert.