Polemik 2018-16: Soros, Stiftung, Demokratie
Die Soros-Stiftung “Open Society Foundation” will nach Berlin umziehen und damit Ungarn den Rücken kehren. Das kann sie tun, doch Deutschland sollte sensibilisiert sein. Diese Stiftung gehört zu den sogenannten Nichtregierungsorganisationen, NRO (englisch: Non-governmental organization, NGO).
Diese nichtstaatlichen Organisationen sind nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert.
Die ungarische Regierung geht bereits seit Längerem gegen NGOs vor. Nach einem ungarischen Gesetz, im vergangenen Jahr verabschiedet, müssen sich ausländische NGOs in Ungarn gerichtlich registrieren lassen und ihre Geldquellen offenlegen. Weigert sich eine Organisation, droht ihr die Schließung.
Ja, es ist eben nicht im Sinne des globalen Kapitals Geldquellen offen zu legen, die direkt und indirekt eben nicht nur humanitären Zielen dienen, sondern sich auch in die Politik, ohne ein Mandat zu besitzen, einmischen.
Wo fängt nun Demokratie an und wo hört diese auf, eine Grundsatzfrage.
Soros schlug z.B. im September 2016 der EU vor, bei gleichzeitiger Forcierung des Flüchtlingsstroms durch seine Stiftungsmittel, „für eine überschaubare Zukunft eine Million Asylbewerber jährlich zu akzeptieren und fair zu verteilen“. Die USA in die Verteilung einzubeziehen, kam für Soros nicht in Frage. Dies nur als Beispiel.
Die Sammlung und die Verwendung von Spendengeldern, von wem auch immer, muss transparent und nachvollziehbar sein. Die Verwendung von Spenden selbst ist oft intransparent und nicht nachvollziehbar. So kann die Zusammenarbeit von “demokratischen” NGOs mit Rebellengruppen oder Militärregimen in Krisenregionen zu einem Missbrauch von Spendengeldern führen. Auch die “Stiftung Warentest“ bemängelte bei den meisten Spendenorganisationen „mangelnde Transparenz bei der Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben sowie bei Provisionszahlungen für Mitgliederwerbung und Aufwand für Spendenwerbung“.
Mein Fazit, wer nichts zu verbergen hat, kann als NGO seine Geldflüsse offenlegen, oder?
Und nun noch ein Rückgriff auf schon behandelte Polemik-Themen:
Austauschspion Skripal ist nun auch gesund, zum Glück. Da nun auch der Bundesnachrichtendienst gestehen musste, im Besitz von Novitschok (engl. Novichok)-Proben zu sein bzw. gewesen zu sein, folgere ich, dass alle bedeutenden Geheimdienste dieser Welt, insbesondere auch Englands MI6, im Besitz solcher Proben waren und sind! Also Anklagepunkt 1 nur die Russen haben Zugriff auf dieses Nervengift fällt nun definitiv weg. Die Entwicklungslabore dafür waren übrigens in Sowjet-Usbekistan und wurden mit Hilfe der USA abgebaut. Der russische Chefentwickler von Novitschok ist schon lange in den USA.
Was bleibt: Die englische Regierung manipuliert weiter…
Ach,nun waren die Fußballer Özil und Gündogan auch bei Präsident Steinmeier. Hat Steinmeier das nötig zweite Wahl und Alibi zu sein?
Und nun noch zu einem Dresden-Thema: Ich hatte vor Kurzem angemerkt, dass der durch den Bau einer Flüchtlingssammelunterkunft unbrauchbar gewordene TU-Sportplatz an der Teplitzer Straße nun nach über zwei Jahren Stillstand, neu gestaltet werden sollte. Das Intermezzo war kurz. Die Baumaschinen sind weg und die Bauschutthalden sind da. Wie weiter?