Polemik 2019-24: Dresden, Dynamo, Wert
Notstand
Der Dresdner Stadtrat hat mit der Überschrift "Nazinotstand?" beschlossen, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. In dem mehrheitlich getragenen Beschluss stellen die Dresdner Stadträte fest, dass "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten". So etwas ist eine parteigefühl- polemische Symbolpolitik, die der Stadt Dresden schadet und seine durchaus „nicht-nazi-verseuchte“ Stadtgesellschaft noch weiter spaltet.
Und was für Notstände müssten dann andere deutsche Groß-Städte im ähnlichen Sinne ausrufen: den Dreck-Notstand, den Steuerhinterzieher-Notstand, den Bettler-Notstand, den Linksextremisten-Notstand, den Umwelt-Notstand, den Clan-Notstand, den Messermord-Notstand, den Obdachlosen-Notstand, den Selbstmord-Notstand und so weiter und so weiter. Und vieles von diesen Notständen ist sogar statistisch zu beweisen. Aber die Stadträte in den anderen Städten sind nicht so blöd, dies zu tun. Die ausländische Presse lässt das Fragezeichen - ? ja sowieso weg. Da wird der polemische Nazinotstand? sofort zur Tatsache.
Aber Dresden ist eben anders…
Notfall
Am 14. Mai 2017 waren etwa 2300 Dresden-Anhänger in Kleidung mit Militär-Optik vor dem Zweitligaspiel gegen den Karlsruher SC durch Karlsruhe marschiert. Die erste Reihe des Zuges trug ein Banner mit der Aufschrift "Krieg dem DFB". Während des Marsches waren Polizisten mit Pyrotechnik beworfen sowie beschossen und verletzt worden.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte 35 Strafbefehle, die später auf 50 erweitert wurden, beantragt. Dabei geht es um Geldstrafen zwischen 1000 und 10.000 € und Gefängnisbewährungsstrafen. Inzwischen sind die Gesamtkosten für die Beschuldigten auf ca. 300.000 € angestiegen. Die Fans von Dynamo Dresden helfen, das Geld aufzubringen.
Die Staatsanwaltschaft wertete den Dresdner Fanmarsch als politische Kundgebung, was den Vorwurf ermöglicht, gegen das Uniformierungsverbot verstoßen zu haben. Der Vorsänger L., der den Fanmarsch per Megafon dirigiert hatte und am Spieltag durchgehend von Handy- und Polizeikameras gefilmt worden war, wurde am härtesten von allen Fans bestraft - empörend, wie er meint: "Körperverletzung? Jeder konnte sehen, dass ich genau das nicht gemacht hatte. Ich habe niemanden verletzt und auch niemanden dazu animiert", betont L.
Und das ist Tatsache!
Völlig unverständlich, nach der bisherigen Rechtsprechung ist der staatsanwaltliche Fakt, dass die ausgemachten Organisatoren des Fanmarschs für alles, was dort geschehen ist, verantwortlich gemacht werden, auch dann, wenn sie selbst nicht gewalttätig geworden sind.
Wann wird diese Rechtsprechung mal auf jegliche Demos ob rechts oder links oder von irgendeiner Kampagne angewendet? Da müssten ja schon viele politische Demo-Anmelder im Knast gelandet sein, oder?
Ich frage mich, wer bestraft die „Vorsänger (Anmelder)“ von Blockadeaktionen der Bewegung Extinction Rebellion, Gegendemo Blockaden, von gewaltsamen Waldbesetzeraktionen oder Leipzig-Connewitz-Bränden, von den Anmeldern der Demonstrationen zum G20 Gipfel damals in Hamburg ganz zu schweigen.
Zweierlei Maß ist der Untergang der Demokratie!
Dynamo Dresden ist eben anders…
Nothilfe
Greta Thunberg hat nun ein Problem, klimaneutral nach Europa zurückzukommen, um an der Welt-Klimakonferenz, die von Chile nach Spanien verlegt werden musste, teilzunehmen. Die Welt besteht nicht nur aus Zukunft, sondern eben auch aus der Gegenwart. Und da geht es den Menschen in vielen Ländern eben nicht zuerst um das Klima, sondern um das Überleben im Heute. Und dafür wird demonstriert.
Also beamt mal die Greta über den Teich, die notwendige Energie wird solar oder per Wind erzeugt und die notwendigen Kosten werden sowieso durch Spenden aufgebracht.
Die Welt ist eben anders …
Notwert
In einer Polemik hatte ich einmal die Frage gestellt, was ist ein Mensch in Deutschland “materiell wert” und keine Antwort gefunden. Ausgangspunkt dieser Fragestellung war damals, dass doch in der heutigen deutschen Gesellschaft alles seinen Preis hat.
Dem gendefekterkrankten Baby einer Familie aus dem sächsischen Sebnitz wird ein ca. Zwei Millionen Euro teures Medikament von der Krankenkasse für die Heilung gewährt. Das Glück der Eltern muss unbeschreiblich sein …
Die Solidargemeinschaft gesetzliche Krankenkasse hat Größe gezeigt. Toll!
Solidarität geht genauso…