Propaganda

Polemik 01-2025

Nun ist D. Trump offiziell US-Präsident und die Welt wird sich darauf einstellen müssen im Guten wie im Bösen. Also abwarten. An den Taten wird er gemessen.

In Deutschland treten wir auf der Stelle und das wird die kommende Bundestagswahl, wenn ich an die möglichen (wenigen) Koalitionsmöglichkeiten denke, auch so bleiben.
Und das egal ob die eine oder andere Partei noch 3% mehr bekommt oder dank der Direktmandate doch in den Bundestag einzieht.

Jetzt hören wir wieder die allgemeinen, unverbindlichen Wahlversprechen der Parteien und sehen die propagandistischen Wahlplakate. Ich habe die Wahlprogramme der Parteien, die nach Umfragen mehr als 10% der Wählerstimmen bekommen müssten, mal durchgelesen.
Das kann man sich wirklich sparen. Generelle Unverbindlichkeiten überall!
Geld regiert die Welt des Kapitals. Also verteilt das Geld mal in einem Etat vor der Wahl.
Dem Bürger mal reinen Wein einschenken!
Deshalb sollte jede Partei verpflichtet sein, um an der Wahl überhaupt teilzunehmen, ein Exposè für einen Haushaltsplan für 2025 aufzustellen und damit vor der Wahl Geld den Ministerien und untersetzt für deren Hauptaufgaben zuzuweisen. Bildungsministerium, als Beispiel (Etat Schulen, Etat Hochschulen, Etat Kunstförderung, Etat Wissenschaftsorganisationen, Etat Forschungsförderung…). Ist zwar ein schlechtes Beispiel, da Bildung ja Ländersache ist, aber etwas Bundesgeld wird auch für die Schulen und Universitäten da sein. Oder das Sozialministerium (Etat Rente, Etat Krankengeld, Etat Bürgergeld, Etat Arbeitslosengeld).

Einigen wir uns mal auf folgende Ministerien:
- Kanzleramt - Außenamt - Finanzen - Wirtschaft - Verteidigung - Bildung - Soziales - Justiz - Verkehr - Gesundheit - Inneres - Naturschutz - Etatkontrolle

Das Ministerium für Etatkontrolle (Controlling) ist zum einen für die bundesweite Digitalisierung, aber auch für die Ausgaben- und Schuldenkontrolle zuständig (Etat Digitalisierung, Etat Staatliche Verbindlichkeiten). Für mich ein sehr wichtiges Ministerium. Wann wird dem Wähler mal der aktuelle Stand der Verbindlichkeiten.

Die Nettokreditaufnahme soll nach der derzeitigen Regierung im Jahr 2025 bei 51,3 Milliarden Euro liegen. Im Nachtragshaushalt 2024 sind 50,3 Milliarden Euro veranschlagt. Ursprünglich war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro eingeplant.
Der Entwurf sieht für die kommenden Haushaltsjahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107,2 Milliarden Euro vor. Den größten Anteil daran haben der Verkehrsetat mit rund 29 Milliarden Euro und der Verteidigungsetat mit rund 25,6 Milliarden Euro.
Was sind eigentlich „Verpflichtungsermächtigungen“??
Wo kommt das „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Mrd. Euro her, wo das Geld für die Ukraine-Hilfen? Für wieviel EU-Kredite und Militärhilfen bürgt Deutschland? Asylkosten woher?
Alle Parteien wollen mehr Bildung, besseres Gesundheitswesen, bessere Verteidigung, höhere Renten, umfassenden Klimaschutz und was wird dafür weniger.
Die Wahlplakate verkünden nur positives, aber woher kommt das Geld, was wird weniger? Oder wird das über die steigende Inflationsrate geregelt. Die Wähler sollten immer über ihr Steuergeld informiert werden.