Rechtsfrei

Polemik 2020-14 Nahles, Pass, Drohung
Ja seit August 2020 ist Frau Nahles, Ex-SPD-Chefin, Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Das jährliche Salär wurde auf 200.000€ aufgestockt. Da dieser Posten sie scheinbar nicht ausfüllt, übernimmt Andrea Nahles noch einen „EU-Ehren-Posten“. Beim EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit (Luxemburger Sozialdemokrat) ist Frau Nahles seit Juli Sonderberaterin. Das läuft wie geschmiert in den Netzwerken. Und der Rauswurf von T. Sarrazin aus der SPD hat ja nun auch geklappt.

Wie schlampig deutsche Behörden mit der „deutschen Staatsbürgerschaft“ umgehen, zeigt das folgende Beispiel:
Etwa einer Million Deutschtürken könnte die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden, melden türkische Medien. Den Betroffenen wird vorgeworfen, nach dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ab dem Jahr 2000 heimlich und ohne Erlaubnis der deutschen Behörden auch die türkische erworben zu haben, die sie zuvor aufgegeben hatten.
Dies ist ein wissentlicher Verstoß gegen das deutsche Ausländerrecht. Jetzt haben wir schon 2020 und ich vermute, das wird alles „im Sand verlaufen“.

Und nun etwas zur Gewährleistung der künstlerischen Freiheit in Deutschland:
Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart ist eine von acht Kandidatinnen und Kandidaten für den Klaus-Michael-Kühne-Preis, der am 20. September für den besten Debütroman beim „Harbour Front Literaturfestival“ in Hamburg vergeben werden soll.
Halten wir fest, die Eckart sollte nicht als bizarre, scharfzüngige, politwitzgrenzgängige Kabarettistin auftreten, sondern ihr Buch „Omama“ vorstellen.
Nun sah sich das Hamburger "Harbour Front-Literaturfestival“ außerstande, am 14. September, dem Tag des Auftritts der Eckhart, "die Sicherheit der Besucher und der Künstlerin" zu gewährleisten und sagte einfach diese Veranstaltung ab
Wieso das?
„Im Mail des Veranstaltungsortes „Nochtspeicher“ an den Veranstalter „Harbour Front Literaturfestival“ wird folgendes ausgedrückt:
Im "bekanntlich höchst linken Viertel" werde eine solche Veranstaltung nicht geduldet, auch an Polizeischutz sei nicht zu denken, weil "die Situation dann sogar noch eskalieren und gar zu Straßenscharmützeln führen" könne. Da weichen der Veranstalter und der Veranstaltungsort (beide genießen staatliche Fördermittel) vor den Drohungen des „Linken Schwarzen Blocks“ zurück. Armes Hamburg!
Ich höre immer von redegewandten Politikern „Wir dulden keine rechtsfreien Räume“. Nur Gerede, denn es folgen keine Taten, sondern es folgt die Kapitulation. Die rechtsfreien Räume und die rechtsfreien Taten vermehren sich in Deutschland, das ist die Realität. Jedwede Extremisten werden das weiter forcieren.