Polemik 25: Bundestag, Partei, Wahl-Konsequenzen
Die Wahlergebnisse sind da. Ich habe am Wahltag von 18.00 Uhr bis nach Mitternacht dem staatlichen Fernsehen mit seinen Hochrechnungen, Diskussionsrunden und Kommentaren gehuldigt.
Das Ergebnis, die GroKo verliert viele Wähler, aber wird nicht abgewählt. Die FDP und die AfD sind im Bundestag und von den mit ca. 10% gewählten Parteien wurde die AfD die prozentreichste, getrieben von den Wählern in den östlichen Bundesländern. Aber auch in den westlichen Bundesländern haben 8 bis 12% der Wähler die Stimme bei der AfD gelassen. Und überlegt, wo kamen die meisten Stimmen für die AfD her, aus den westlichen Bundesländern, so, so... so ist das mit der Prozentzahl und der absoluten Zahl, alles nur Mathematik.
Die Linke erreicht ihre 9%ige überalterte Stammwählerschaft, wird aber mit der SPD noch stärker um junge Wähler zu kämpfen haben.
So fern der Realität, mit einer arroganten Selbstüberschätzung, sackte die SPD von Gerechtigkeitsapostel Schulz auf ca. 20% und wird dafür noch am Wahlabend gefeiert. Aber gleich dreht man manipulativ das Negativergebnis in ein Positivum um. Schulz geht mit seiner SPD in die Opposition, wird stärkste Oppositionspartei und verhindert damit, dass es nicht die AfD wird. Da setzt man sich ja hohe Ziele, wenn man bedenkt, dass die SPD 1998 noch bei über 40% lag.
Ach wird das schön für Herrn Schulz, als Opposition markige Reden halten zu können und für nichts verantwortlich zu sein. Da ist er in seinem Element.
Aber die SPD kommt wieder, wenn da nicht die Linke als Konkurrent wäre...
Die Lindner-FDP macht das Stehaufmännchen. War vier Jahre zu Kur: Maniküre, Pediküre, etwas Body-Building, Hautstraffung, Kopfhaaranpflanzung und schon ist man mehr sexy, als die in die Jahre gekommene, selbstgefällige CDU. Frau Merkel hat das „Richtigkeits-Gen“, denn sie will und kann keine eigenen Fehler erkennen, auch wenn eine bedeutende Anzahl an Wählern wegläuft. Weiter so, in der Ruhe liegt die Kraft.
Und was müßte die CSU alles von ihren Parteigrundwerten aufgeben, um koalitionsfähig zu sein?
Für die weichgespülte Doppelspitze der Grünen wird es jetzt schwierig. Wie vermittelt man seinem Klientel, dass man nun mit den ehemaligen Erzfeinden auch auf Bundesebene „Jamaika“ angehen muss. Wohin ist wohl rot-rot-grün verschwunden?
Was ist nun die Wahlkonsequenz?
Presse, Funk und Fernsehen haben wieder Futter, die Intellektuellen und Kolumnen-Schreiber können wieder Dunkel- und Hell-Deutschland sezieren und separieren, die AfD wird sich selbst zerteilen, die SPD lernt Opposition, die FDP und die Grünen machen ein Praktikum für zwei Jahre bei Frau Merkel, dann kommt doch eine/ein CDU-Ablösekanzler/in.
Oder kommt es zur Minderheitsregierung oder gar zu Neuwahlen?
Derzeit kann ich mir ohne parteipolitisch-tödlichen Gesichtsverlust keine Koalition zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen vorstellen!
Aber einiges ist sicher, das Wahlsystem bleibt das gleiche, also keine Direktwahl (Ich behaupte, noch nicht einmal 5% der Wähler verstehen das jetzige deutsche Wahlsystem und noch weniger können es erklären!) und das Asyl- und Einwanderungsrecht wird nicht an die globalen Herausforderungen angepasst.
Mal sehen, wie es mit der Wirtschaft, Vollbeschäftigung, der Energiewende verbunden mit dem Klimaschutz, der Bildung, der Digitalisierung, der Sicherheit, der Bekämpfung der Migrationsursachen, dem Rentensystem, der Beendigung von Kriegen, des Beginns von neuen kriegerischen Auseinandersetzungen, Europa und z.B. den Sanktionen gegen Russland so weitergeht.
Nach vier Jahren werden sich die Parteien die Taten und Ergebnisse wieder schönreden!
Zu allen Wahlversprechen braucht man Geld.
Warum, das ist mein ernstgemeinter Vorschlag, sollte nicht jede Partei ihr Wahlprogramm mit einem konkreten Etat unterlegen müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Die zur Verfügung stehende Etat-Summe ist ja in der Größenordnung volkswirtschaftlich darstellbar und ist, für den Vergleich, für alle gleich. Man würde sofort sehen, wer Schulden macht und wie das Geld auf die Einzelpositionen des Haushalts verteilt wird. Der Wählermanipulation mit großartigen Versprechungen würde ein Stück weit vorgebeugt werden.
Die Übereinstimmung von Versprechen und Tat wäre besser kontrollierbar!