Polemik 2018-4: Koalition, Parteien, Demo
Nun sind die Drei-Parteien-Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen und der grobe politische Rahmen für die eventuelle Regierungszeit ist abgesteckt.
Die Zustimmung des SPD-Parteitags ist aber noch erforderlich. Können sich die Alt-Sozis gegen die Jung-Sozis durchsetzen? Sachsen-Anhalt hat nun schon gegen die GroKo gestimmt, wer folgt? Die Sozis von Nordrhein-Westfalen können alles zu Fall bringen. Also tut es doch…
Jeder Parteien-Nichtbeteiligte hat schon „Nachbesserungen“ gefordert. Die Presse, die Nichtregierungsorganisationen, diverse Verbände und natürlich die in Aussicht stehenden Oppositionsparteien zerpflücken den Rahmenplan. Aber wie immer ohne Vorlage eines eigenen Rahmenplanes. Man tobt sich nur zusammenhanglos bei den Einzelthemen aus, wie immer (siehe auch Polemik 25 Septemberwahl-2017).
Also dann wählt doch neu und beginnt von vorn! Doch das ist für alle Parteien und ihre gewählten Abgeordneten ein sehr großes politisches und wirtschaftliches Risiko.
Und noch etwas „Sachsen-Grün“: Sachsens Grüne legen dem Landtag ein neues Versammlungsgesetz vor (SZ, DD, 12.01.2018). Vorschläge sind u.a.: Versammlungen dürfen nicht mehr an bestimmten Tagen und Orten untersagt werden, die Videoüberwachung der Polizei soll eingeschränkt werden, Proteste gegen bestimmte Veranstaltungen sollen entkriminalisiert werden und noch weiterer gesellschaftlicher Unfug. Mich stoßen schon hier zwei Sachen auf… die geforderte „Einschränkung der Videoüberwachung“ und der geforderte Freibrief, „bestimmte Veranstaltungen“ unter Polizeischutz stören zu können. Was sind denn die „bestimmten“ Veranstaltungen? Ja, ja die Demonstrationen zum Thema „Dresden 13. Februar 1945“ sind in terminlicher Reichweite (siehe Polemik 2 Stadtschuld (Dresden).
Die Polizei könnte ja auch mal ganz anders vorgehen. Sie bildet einen temporären Demonstrationsaussenkreis. Sie schützt also die nicht-demonstrierende, unbeteiligte Mehrheitsbevölkerung. Innerhalb des Kreises können Demonstranten und Gegendemonstranten ihren „Kampf“ austragen. Es wird beiderseits sicher nicht bei „verbal“ bleiben, sondern „körperlich“ werden. Die Arbeit verlagert sich weg von der Polizei dann auf die Sanitäter und Ärzte. Die bösen Bullen werden zahme Beobachter. Man will doch als Gegendemonstrant in Hör- und Rufweite gegen-demonstrieren. Straßenblockaden und Barrikaden erledigen sich als Kampf-Mittel dabei von selbst. Näher geht nicht oder?
Man könnte natürlich auch eine eigene „wie auch immer gefärbte“ Demo organisieren. Aber eine Gegendemo ist effektiver, denn man hat bei weniger Teilnehmern trotzdem große Presse!
Eine Demonstration auf ihre angemeldete Rechtmäßigkeit unter Kontrolle zu halten und im Nachhinein wenigstens Kriminelle und etwaiges Fehlverhalten der Polizei festzustellen, gelingt nur im Videobeweis und dazu dienen Videokameras und Polizei-Bodycams. Ich behaupte: Ohne Videobeweis gäbe es nicht einen festgestellten Täter bei den G-20 Krawallen in Hamburg (siehe auch Polemik 18 Europa-Extreme).
Da ist der Fußballsport schon weiter!
Fehlerlos ist das allerdings auch nicht, wie alles menschliche…