Polemik 21: Toleranz, Pöbelei, Polizei
Toleranz lebt von gegenseitiger Achtung und Respekt.
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik reiste zur Inauguration des iranischen Präsidenten Hassan Rohani nach Teheran. Und wie selbstverständlich und protestlos, trug sie als Hohe Vertreterin der EU auch ein Schaltuch, was nur das Gesicht frei ließ. Das besuchte Land, der Staat, bestimmt die Regeln, richtig so.
Und nun Europa/Deutschland:
Da wird jeder politisch noch so kleiner politischer Spielraum "demokratisch" ausgenutzt.
Da wird zu lange diskutiert über Vollverschleierung (Burka, Niqab), Kopftuchbedeckung bei der Arbeit in Ämtern und Schulen und z.B. über die Weitergeltung der Kinderehen. Es entsteht ein gesetzfreier Raum, weil keine deutlichen, zweifelsfreien, juristischen Fakten geschaffen werden. Diese Diskussion sollte geführt werden, ja, aber dann sollten Gesetzlichkeiten und Verordnungen dies unzweifelhaft regeln und zwar unabhängig von der Anzahl der Fälle. Zum Schutz unserer Kultur und des Zusammenlebens.
Es sollte so schnell gehen wie bei der "Ehe für alle".
Wieso nur ging es da parteien-problemlos? Nehmt euch daran ein Beispiel!
Toleranz ist keine Einbahnstraße.
Toleranz wird von Extremisten aller Couleur als Schwäche erkannt und sofort ausgenutzt. Das Zusammenleben wird vergiftet und die ersten konkret Leidtragenden sind immer die Polizisten/innen, die bei der Herstellung von Sicherheit und Ordnung Pöbeleien über sich ergehen lassen müssen, körperlich angegriffen und bespuckt werden, die die „Blockierer“ noch wegtragen dürfen und ja nicht zu fest zufassen oder gar den Pfefferspray zu zeitig anwenden dürfen.
Eine Pöbelei gegen Politiker ist sofort Zeitungsthema. Pöbeleien gegen die "Bullen" gehören zum Alltag, sind doch keine Straftat und keine Erwähnung wert.
Die Polizei bekommt selten politisch uneingeschränkte Rückendeckung. Sie macht ja immer Fehler, die Berufspolitiker aber sind fehlerfrei!
(Nur zur Erinnerung, was die Polizei so auch politisch leisten muss: Schutz von Nazi-Demos, Schutz von Antifa-Demos, Schutz von Wahlkundgebungen, Schutz von „Bunten Paraden“, Ordnung bei Fußballspielen, Sicherung von Staatsbesuchen und „G20-Gipfeln“ und, und, und… und wird oft allein gelassen.) Denn am nächsten Tag, nach dem Einsatz, melden sich dann die journalistischen und politischen Besserwisser.
Die deutsche Gesetzlichkeit muss schnellstens umfassend an die neuen, nationalen und globalen, politischen Herausforderungen angepasst werden, damit Toleranz noch eine reelle Chance hat.
Die Zeit läuft…