Polemik 2020-12: Rassismus, EU, Spionage
Alles was aus den USA kommt, übernehmen wir. Mal gleich und mal Jahre später, aber wir tun es auch bei politischen Diskussionen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat von "latentem Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" gesprochen. Wie kommt sie zu diesem Generalverdacht?
Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, die wenige Tage im Amt ist, hat sofort kundgetan „Es gibt auch Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, die rechtsextrem sind, wo es rassistische Übergriffe gibt“. Ich habe noch von keiner der Damen gehört, dass sie sich selbst ein Bild von Polizei und Bundeswehr durch persönliche Besuche, Gespräche vor Ort gemacht hätten. Immer schön nachplappern, was die Presse gerade hochjubelt. Na klar, auch in den militärischen Einheiten bildet sich die Bevölkerungsmeinung ab, warum sollte es anders sein. Mindestens die Parteienvielfalt des Bundestags mit den Meinungen muss sich doch entsprechend auch bei Polizei und Militär zeigen, wie in jedem Betrieb und jeder Institution, oder? Klar ist aber auch, dass sich jene, die sich für eine polizeiliche oder militärische Laufbahn entschieden haben, in der Regel nicht auf einer Waldorfschule ihre Ausbildung bekommen hatten.
Nach dem Motto, die Finger sollen sich die anderen schmutzig machen und ich zeige dann auf die Finger.
Wir können das Rassismus-Problem schön elitär kategorisieren in institutionellen, systemischen oder latenten Rassismus. Aber geändert wird damit nichts, genauso wie mit nicht begründbaren allgemeinen Schuldzuweisungen. Permanente Aufklärung darüber und Bildung, aber auch die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz mit sofort einhergehenden Strafen sollte auch auf diesem Gebiet das Gebot der Stunde sein. Polemische Anschuldigungen und gekrampfte geschichtliche Sprachänderungen überzeugen niemanden. Was ist schlimmer, einen „Hamburger“ zu verspeisen oder einen „Mohrenkopf“? „White lives matter“ und „Black lives matter“ gemeinsam, denn die Menschlichkeit ist nicht teilbar.
Zurzeit ist gerade Flaute, was den Brexit betrifft und doch kommen neben dem Corona-Schuldenberg weitere Geldabflüsse auf Deutschland zu. Bleibt es nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung aus dem Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Plus um 13 Milliarden auf 44 Milliarden Euro wäre ein Anstieg von rund 42 Prozent. Ja, will denn mal endlich ein Land, das zu den „Positiv- Zahlern“ gehört in die EU eintreten und nicht austreten, nur „Negativ-Zahler“ stehen auf der Warteliste.
Und nun mal eine Spionagestory auf russischem Gebiet: Der ehemalige US-Marineinfanterist Paul Whelan ist in Russland wegen Spionage zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
Nach Angaben seines Anwalts wurde Whelan Opfer eines Hinterhalts: Er habe damals von einem Bekannten einen USB-Stick erhalten und geglaubt, es befänden sich Urlaubsfotos auf dem Speichermedium. Whelan besitzt neben der US-Staatsbürgerschaft auch die kanadische, irische und britische Nationalität. Oh je, ein Ex-Marineinfanterist, der vier Staatsbürgerschaften hat und eben keine Urlaubsfotos auf dem Stick hatte. Was hätten unsere Medien daraus gemacht, wenn es umgekehrt wäre? Ich denke aber, spätestens nächstes Jahr wird er ausgetauscht.
Und seit dem Wochenende haben wir ein „Stuttgart-Problem“. Randale in der Einkaufsmeile.
25 Randalierer wurden verhaftet. Neun der Festgenommen weisen einen Flüchtlingsbezug auf. Zwölf Beschuldigte sind Deutsche, von denen laut Bild-Zeitung drei einen Migrationshintergrund haben. Die weiteren Verdächtigen haben die afghanische, irakische, somalische, polnische, kroatische, portugiesische, vermutlich lettische und bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit. Zum Glück gibt es Polizei, die Schlimmeres verhinderte, sich aber ungezügelter Gewalt ausgesetzt sah. Ein rassistisches Handeln war es ja wohl nicht. War der „Mob“, wie in Heidenau der Verursacher, nein hier war es die „Partyszene“, wie niedlich.