Polemik 19: Sozialwohnungen, Gerechtigkeit, Einsicht, Trump
Heute will ich mit etwas Lokalem beginnen. Aber das Problem betrifft ja auch andere Städte und Gemeinden in Deutschland.
In der SZ, DD (vom 20.07.2017) findet sich ein Artikel mit dem Titel "Gutverdiener in Sozialwohnungen" und erhellt die Vergabemechanismen für Sozialwohnungen.
Und nun zum "Wohnberechtigungsschein". Diesen Schein gibt es richtigerweise für sozial Schwache (niedriges Einkommen).
Liebe mietezahlenden Normalbürger und Familien hier könnt ihr etwas lernen!
Wenn ihr diesen Schein in eurem Leben einmal bekommen habt, gilt er für euer ganzes Leben.
Bundes - und Landesgesetze sehen nicht vor, jemals wieder den Wohnberechtigungsschein vorlegen zu müssen und auch eine Berechtigungskontrolle ist ungesetzlich.
Also mal eine Anleitung für euch Normalmietzahler als Beispiel: "Er ist Student, Ehepartnerin ist geringverdienend... sofort Wohnberechtigungsschein beantragen". Das sichert euch den sozialen Vorteil auf Lebenszeit, man kann ja nie wissen... Auch wenn Er dann gutverdienender Akademiker ist, der Wohnberechtigungsschein gilt!
Nun denkt euch eure zutreffenden, möglichen Varianten aus und handelt!
In allen behördlichen Dingen, die mir bis jetzt untergekommen sind, galt und gilt zu Recht der Grundsatz "Fällt der Grund weg, fällt auch die Leistung weg", siehe Kindergeld, Hartz-IV, Krankengeldzahlung, irgendwelche betriebliche Zulagen und, und, und.
Davon wissen alle Bürgermeister und Abgeordneten, aber noch nicht einmal solche einfachen Dinge, (hier: die Wiederkontrolle der ausgestellten Berechtigungen vorzuschreiben) ist die Politik in überschaubaren Legislaturperioden fähig zu lösen.
Darum bleibt es bei der ungerechten Gerechtigkeit!
Und noch etwas zu Herrn Trump:
Heute kam die Meldung (sicher ein Ergebnis des "Zweimann-Gesprächs" beim G20-Gipfel), dass die USA die verdeckten Waffenlieferungen an die Anti-Assad-Rebellen (ehemalige Al-Nusra zum Beispiel), die Friedensnobelpreisträger Obama verfügt hatte, einstellen werden.
(Wie war das gleich mit der Einhaltung von UN-Konventionen durch die USA?... und dann "verdeckte Waffenlieferungen", das kann nicht sein oder eben doch?).
Und nun kann ein Jeder mal überlegen wieviel andere verdeckte Aktionen die USA sonst noch weltweit am Laufen hatte und noch haben...
Ich denke aber, dieser Trump-Schritt ist ein richtiger Schritt, um eine Waffenruhe in diesem Gebiet zu beschleunigen, die Voraussetzung ist, für ernsthafte Friedens-Verhandlungen. Und klar ist doch auch, dass in einem Neu-Syrien Assad nicht mehr an der Spitze stehen wird. Wer denkt denn, dass für so einen Entschluß der USA nicht auch die Gegenseite mindestens ein Zugeständnis machen musste.