Polemik 2018-27: Chemnitz, Bundestag, Öko
Ja, gegen Nazis muss man unerbittlich vorgehen, kein Zweifel. Doch den Fall „Revolution Chemnitz“ haben Politik und Medien scheinbar überbewertet, wenn ich an solche Überschriften wie „Planten in Deutschland einen Umsturz“ denke. Bis jetzt ist die Beweislage doch sehr dünn. Bei den Durchsuchungen wurden ein Schlagstock, ein Luftgewehr und ein Paar Quarz-Handschuhe gefunden. Damit einen Terroranschlag am 3. Oktober durchzuführen, eher unwahrscheinlich. Hier haben die Politik und die Staatsanwaltschaft eine Bringe-Pflicht…
Heute, bei der Zeitungsschau der SZ (DD, 10.10.2018), fielen mir zwei Beiträge in den “Polemik-Blick”.
Im Artikel „Mit dem Grundgesetz gegen Pegida" wurden Pegida-Gegner gewürdigt, die etwa ein Dutzend Grundgesetz-Bücher auf eine Pegida-Aufmarsch-Straße gestellt hatten. Nicht schlecht! Auf der anschließenden Kundgebung soll ein Ober-Pegida die Situation genutzt haben und aus dem Grundgesetz genehme Passagen zitiert haben. Ja, alle Seiten sollten mal nach Grundgesetz handeln und nicht nur nach den genehmen Artikeln, auch die Presse. Weiter wurde berichtet das Demo und Gegendemo friedlich verlaufen sind. Nur eine Vermummte (übrigens bei der Gegendemo) wurde festgestellt und muss sich wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.
Richtig so Dresdner Polizei! Man muss, unabhängig von der Art der Demo oder des politischen Protests, rechtsstaatliche Mittel zur Durchsetzung von Recht und Ordnung anwenden. Und das auch im Einzelfall, bei Hitlergruß, Vermummung, Gewalt z.B.!
Oft kapituliert der Staat vor den Aktionisten, wie bei der Räumung des Hambacher Forstes. Darf ich mal Hellseher spielen, wie das mit dem Forst ausgeht. Die Baumhäuser werden sukzessive wieder errichtet. Die gerichtlichen Verfahren zum Braunkohleabbau ziehen sich mindestens über ein Jahrzehnt hin. Der Staat wird RWE indirekt für die entgangenen Milliarden entschädigen und die Braunkohlekumpel suchen sich neue Arbeit, die Wirtschaft boomt ja zurzeit. Alles ist gut, wie beim Schnellausstieg aus der Kernenergie, nur der Rechtsstaat hat an Ansehen verloren und die Bürger tragen wie immer die Kosten.
Im zweiten Artikel mit der Überschrift „Wirrwarr um Ausgaben für Flüchtlinge“ wird berechtigterweise letztlich die Vertuschung der wahren Kosten eingestanden. Der Autor extrahiert bei seinen Recherchen ca. 14 Milliarden Euro pro Jahr für die in Deutschland befindlichen Flüchtlinge und 6 Milliarden Euro pro Jahr für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Dabei hat doch die Bundesregierung schon mal 26 Milliarden pro Jahr angegeben. Der Wirrwarr hat Methode. Man soll sich über die Zahlen streiten und damit vom Wesentlichen abgelenkt werden.
Wie langsam und unflexibel die Politik geworden ist, beweist ein weiteres Beispiel. Der Plan für eine Verkleinerung des Bundestages, so gesteht es Herr Schäuble als Bundestagspräsident ein, ist bis zur nächsten Wahl 2021 nicht zu schaffen. Da fehlen mir die Worte. Eigentlich sind 598 Sitze geplant, derzeit sind es 709 Abgeordnete. Eine Reduzierung auf 500 Mandate würde eine jährliche Einsparung von ca. 100 Millionen Euro bringen. Wenn wir unser Wahlsystem mit ändern würden, hätten wir auch keine „Ausgleichsmandate oder Überhangmandate“ mehr. Diese kann der normale Wähler sowieso nicht erklären, geschweige denn verstehen.
Ein Wort zur Umwelt: Ich erinnere daran, dass die „Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien“ (Ökostromumlage = Subventionierung des Ökostromes) 2019 von 6,8 Cent pro KWh auf 6,4 Cent sinken soll, prima. Ich erinnere aber daran, dass die Ökostromumlage ¼ der gesamten Stromkosten ausmacht. Der Strompreis wird trotzdem steigen…
Foto RB
Ich greife ein Dresden-ökologisches Thema auf.
Aus dem Wiesenweg zwischen Loschwitz und Wachwitz ist auf 1,5 km Länge ein Asphaltband geworden mit 3 m Breite, ein Stück rechtselbischer Radweg. Auf dieser Seite kommen in naher Zukunft nochmals 1,8 km dazu. Dann ist der rechtselbische Radweg durch Dresden fertig. Der linkselbische wird ja an einigen Stellen bis auf 4,50 m ausgebaut. Ich vermisse bei solchen Meldungen immer das Argument, welches man ökologisch gegen die Waldschlösschen-Brücke brachte „Schutz der Elbwiesen“. „Weltkulturerbe-Ansprüche" beim Fahrradwegausbau gelten scheinbar nicht.