Polemik 2018-17: Ukraine, Fake, Zoll
Es wird doch immer bizarrer 1: Ukraine
Ein am Vorabend durch den russischen Geheimdienst ermordeter, kremlkritischer, russischer, in der Ukraine lebender, Journalist erscheint am nächsten Tag gesund und munter bei einer Pressekonferenz des ukrainischen Geheimdienstes. Das Exzerpt der Pressekonferenz ist, man habe so einen tatsächlich von Russland geplanten Anschlag auf A. Babtschenko vereiteln und die Hintermänner des Anschlags identifizieren können. Der russische Geheimdienst soll einen Ukrainer für den Mord angeworben haben. Dieser soll 40.000 Dollar dafür erhalten haben. Angeblich war eine größere Aktion vorgesehen, nämlich 30 weitere Personen zu töten und dafür 300 Maschinenpistolen, Hunderte Kilo Sprengstoff, Munition und Minen zu kaufen und an einem geheimen Ort zu lagern. Eine haarsträubende Story, denn die Waffen und den Sprengstoff hätte man doch nicht in der Ukraine kaufen müssen. Die Lieferung dieser Dinge wäre über die Grenze viel einfacher gewesen und auch noch zollfrei oder?
Die Politik verarscht mit den Geheimdienstaktionen das gutgläubige Wahlvolk und das weltweit!
Es wird doch immer bizarrer 2: Zölle
Na nun hat unsere atomare Schutzmacht USA, Europa mit Zöllen auf Aluminium- und Stahlprodukte belegt. Das wird erst der Anfang sein, wenn sich das aus amerikanischer Sicht auszahlt.
Brüssel will antworten mit Zöllen auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey, Erdnussbutter, Jeans oder Tabakprodukte. Nach welcher Seite wird wohl die Geldwaage ausschlagen? Ist doch eigentlich klar, 2,8 Mrd. € macht die EU gut, die USA aber 6,4 Mrd. €. Da können Wirtschaftszombie Altmeier und Europazombie Juncker noch so auf das Wasser des Atlantiks schlagen, bei Trump kommt das nicht an.
Es wird doch immer bizarrer 3: Asylentscheidungen
Bremer Bamf-Mitarbeitern, zwei Anwälte und einem Dolmetscher wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Personen positive Asylbescheide gegeben zu haben, denen keine zustanden. Das ist doch nur die Spitze des Eisbergs dessen, was alles schieflaufen musste, wenn bis heute ca. zwei Millionen Asylsuchende die Einladung annahmen, nach Deutschland zu kommen. Der Gastgeber aber in keinster Weise darauf vorbereitet war und noch ist. Wer dies schon vor drei Jahren anmerkte, wurde totgeschwiegen oder in die rechte Ecke gestellt. Erinnert euch. Lest die damaligen Presseartikel nochmal 2018. Der/die kleine Bamf-Mitarbeiter/in hat immer Schuld. Es sind doch bis heute noch keine einheitlichen Regularien festgelegt. Die Ermessensspielräume für Entscheidungen sind noch viel zu groß und damit werden die Gesamtverfahren uneinheitlich.
Oder macht doch mal etwas Anderes, was sich in anderen Ländern bewährt hat. Das heißt die Einführung eines Hol-Systems wie in Kanada, Neuseeland oder den USA, aber kein Komm-System wie in Deutschland. Dies muss baldigst durchgesetzt werden.
Es ist doch Irrsinn, Leute ins Land zu holen, die "wir hinterher wieder versuchen abzuschieben" und es letztlich doch nicht tun.
Und jetzt wird sich über den im Grundsatz richtigen Ansatz der „Ankerzentren“ gezofft.
Wer hat und wer übernimmt politische Verantwortung für das populistische „Refugees welcome! verbunden mit Wir schaffen das!“ Nicht alle Flüchtlinge waren und sind willkommen in Deutschland. Sprecht das aus und handelt konsequent.
Geschafft haben wir nur die derzeitige Spaltung der Gesellschaft.
Politikern ins Stammbuch geschrieben: Gemachte Fehler zugeben. Das erhöht die Glaubwürdigkeit.
Gesetze sind nur so gut, wie sie durchgesetzt werden, ohne „Wenn und Aber“.
Übrigens, auch Fußballnationalspieler Gündogan soll wie Özil doch nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben und nicht die doppelte. Also „reine“ deutsche Staatsbürger huldigen dem türkischen Präsidenten. Prima! Da könnte sich ja unsere Schlagerkönigin Helene Fischer mal mit Wladimir Putin treffen, so zur Fußball-WM. Da möchte ich mal die Reaktionen der Presse und der Berliner Politik erleben…