Polemik 11-2024
Ja, sicherlich man kann sich verwählen, sowohl am Telefon, als auch bei der Wunschvorhersage des Ergebnisses einer parlamentarischen Wahl. (Ich muss hier einfügen, dass ich mich für Trump als Sieger festgelegt hatte. Also in dem Fall nicht verwählt.) Unsere Politikprominenz hat nun mit Donald Trump ein Problem bekommen. Hatte sich doch die deutsche Politik mit den angeschlossenen Medien zu weit für die Konkurrentin Kamala Harris aus dem Fenster gelehnt. Trump hat, und das muss man neidlos anerkennen, mit seinen Republikanern einen furiosen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, den Senatswahlen und den Wahlen zum Repräsentantenhaus eingefahren. In einer demokratischen Wahl hat das Volk der USA so entschieden. Es wird nicht einfacher für unsere Welt, für Europa in den nächsten Jahren.
Unsere Ampelkoalition hat sich gestern selbst zerlegt. Auch das war mindestens seit einem Jahr vorhersehbar. Die fachliche Unfähigkeit der Mehrzahl der Ministerinnen und Minister war schon am Anfang der Regierungsübernahme sichtbar. Sprüche aus den jeweiligen Parteiprogrammen ergeben noch keine erfolgreichen Ergebnisse in Politik und Wirtschaft. Ich bin mir leider sicher, dass sich dies auch bei anderen Regierungsfarbkoalitionen in überschaubarer Zeit nicht ändert.
In Sachsen hat das BSW die Sondierungen zur Regierungsbildung scheitern lassen. Für das Wahlvolk müsste nun klar sein, wo Sahra Wagenknecht draufsteht, ist auch ein Teil Rosa Luxemburg drin. Die „personenkultige“ Frau Wagenknecht (beim Parteinamen angefangen, der Mitgliederaufnahme bis hin zum kleinsten regional-politischen Problem) fällt die Entscheidungen.
Umfragen belegen, dass die gegenwärtige Migrationspolitik an den Problemen und Meinungen der Bevölkerung vorbeigeht, Das zeigen Umfragen eindeutig.
Ich habe versucht, für die Stadt Dresden ein paar aktuelle Zahlen zusammenzutragen. Zahlen, die umständlich in irgendwelchen "Ratsinformationssystemen" recherchiert werden müssen. Insgesamt bringt die Stadt aktuell rund 4400 Asylbewerber unter, wodurch der kommunale Haushalt jährlich mit Millionenbeträgen im mittleren zweistelligen Bereich (Welcher Betrag ist es denn aktuell wirklich?) belastet wird. In den ersten neun Monaten 2024 wurden der Stadt Dresden 1162 Asylbewerber zugewiesen. Den Rechtsstatus "anerkannter Flüchtling" haben 980. Wie dieser „Rechtsstatus“ festgelegt wird… großes Schweigen! Aber alle Flüchtlinge erhalten die gleichen sozialen Leistungen.
Ich muss ehrlich gestehen, dass ich von den Zahlen, die aus einer Antwort von OB D. Hilbert (FDP) an Stadträtin D. Walter (AfD) hervorgehen, geschockt war:
Allein um 219 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (überwiegend syrische, afghanische, männliche Jugendliche) zu versorgen, bezahlte die Stadt Dresden 2023 15,4 Millionen Euro. Dies ergibt 70.000 Euro pro minderjährigem und Jahr für Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Erziehungshilfe und weitere Sachkosten. Andere Großstädte in Deutschland nehmen sicherlich noch mehr minderjährige Flüchtlinge auf.
Und nun mal drei, ich gebe zu, populistische Fragen:
- Ist es nicht Pflicht Minderjährige den Eltern zuzuführen und nicht umgekehrt?
- Wie sind diese Summen zu verstehen im Konsens mit einer drastischen Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Dresden?
- Wieviel hungernde Menschen könnten in den ärmsten Gebieten unserer Welt vorm Tod gerettet werden (Durchschnittslohn pro Monat: Sudan ca. 60 Euro, Äthiopien 28 Euro, Syrien ca. 30 Euro, Afghanistan ca. 40 Euro, aber überall hohe Arbeitslosenzahl).
Also mit den 15 Millionen Euro (für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) könnten in einem Land mit angenommenen 500 Euro Lohn pro Jahr ca. 30.000 Arbeiter im Jahr beschäftigt/bezahlt werden. Deutschland hat 15 Großstädte mit über 500.000 Einwohner, also dann mindestens 450.000 Beschäftigte bezahlbar.
Was ist nun echte Hilfe und Solidarität?