Polemik 8-2023 Grundsicherung, Staatsangehörigkeit, Selbstbestimmung
Finanzminister Lindner hat starke Bedenken an der aktuellen Vorlage zur „Kindergrundsicherung“ von Familienministerin Paus angemeldet. Sie will die Leistungen für Familien zusammenfassen und zugleich erhöhen. Die „Kinderarmut“ betrifft vor allem Familien, die seit 2015 nach Deutschland „eingewandert“ seien. Nur mal bemerkt, der Begriff „Einwanderung“ ist hier fehl am Platz. Laut Grundgesetz gibt es keine Einwanderung, sondern Artikel 16a besagt „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Lindner stellt meiner Meinung nach die richtige Frage: "Hilft man ihnen (den Kindern) am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", "Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?"
Sofort gab es unsachgemäße Kritik an Lindners Aussage, er wolle auf dem Rücken dieser Kinder nur seinen Haushalt sanieren. Immer diese einäugigen Gutmenschen, sicher wäre es besser in das Gesundheitswesen, die Zukunft der Kinder, in die Umwelt und die Transformation der Industrie und Landwirtschaft zu investieren, als in Panzer und Waffen. Aber die Sache ist doch klar, hat man kein Geld mehr, kann man auch nicht helfen.
Übrigens hat Lindner noch die Übersicht, wieviel Milliarden Euros direkt oder über die EU in die Ukraine gehen? Für wieviel Milliarden bürgt Deutschland als größter Geldgeber der EU.
Das deutsche militärische Gerät wird der Ukraine vom deutschen Steuerzahler geschenkt. Die USA gehen da einen anderen Weg, sie lassen sich das militärische Gerät, das in die Ukraine geschickt wird, von der EU bezahlen. Wer legt mal diese Finanzflüsse offen und informiert den deutschen Steuerzahler über Soll und Haben.
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein geändertes Staatsangehörigkeitsrecht geeinigt. Damit sollen Ausländer leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Nach Deutschland „eingewanderte Menschen“ (schon wieder Einwanderung!?) mit einem qualifizierten Aufenthaltsrecht können nun schon nach fünf Jahren (vorher 8 Jahre) eingebürgert werden. Besonders gut integrierte Menschen (was ist der Maßstab?) sollen nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Auch die Mehrstaatigkeit soll mit dem Gesetz ermöglicht werden. Übrigens 99% der anerkannten syrischen Flüchtlinge behalten den syrischen Pass und bekommen zur Belohnung den deutschen dazu. Die syrische Verfassung muss scheinbar gut mit dem Deutschen Grundgesetz übereinstimmen, sonst wäre das ja nicht möglich, oder?
Das „Selbstbestimmungsgesetz für die vereinfachte Änderung von amtlichem Geschlechtseintrag und Vornamen soll nun verabschiedet werden.“ Ein guter Vorsatz!
In Zukunft sollen trans Personen (defacto: Jeder/Jede ohne irgendwelche Prüfungen oder Befragungen) den Geschlechtseintrag korrigieren können - mit einem Gang zum Standesamt. "Niemand schafft das biologische Geschlecht ab," betont FDP-Buschmann. Klingt mir sehr nach SED-Ulbricht „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
Warum nicht gleich auf der Geburtsurkunde einen weiblichen und einen männlichen Vornamen eintragen lassen. Im Alter von 16 Jahren entscheidet das Kind dann darüber.
Bei Wiederholungen von älteren Fernsehsendungen (Mediathek) z.B. von Otto, Harald Schmidt, Götz George setzt der WDR folgenden Warnhinweis „Das folgende Programm enthalte Passagen mit diskriminierender Sprache und Haltung“. Als nächstes wird vermutlich der KIKA-Sender folgen und vor der Ausstrahlung von Märchenfilmen entsprechende Warnhinweise setzen. Vertraut doch mal auf die Bildung und das Geschichtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Dieses angezeigte Vorgehen erinnert mich an die „Politik des Wahrheitsministeriums in George Orwells Roman „1984“.
Elitäre Minderheiten zwingen Mehrheiten ihren Willen auf!