Bekifft

Polemik vom 16.04.2024

Nun ist nach der Droge Alkohol von der derzeitigen Bundesregierung eine weitere Volksdroge, das Cannabis, freigegeben. Mittels eines Gesetzes, dass in Praxis niemand kontrollieren kann. Das wurde von der Szene gefeiert, z.B. auch vor dem Brandenburger Tor. Die Rauchschwaden waren zu riechen. Doch was wurde geraucht - illegal beschaffter Stoff - denn die „Ausgabestellen“ waren ja noch nicht geöffnet und erst ab dem 1. April 2024 war es ja erlaubt, selbst drei Pflanzen zu besitzen. Also bis zur eigenen Ernte der Blüten, so im Frühherbst, freuen sich die Dealer über den gestiegenen Umsatz. Das Kiffer-Klientel ist nun befriedigt und das grüne Licht der Ampel müsste eigentlich in der in der Wählergunst steigen.

Auf der entsprechenden WEB-Seite des Bundeskriminalamtes findet sich die Kriminalstatistik für das Jahr 2023. Auch Nancy Faser musste nun einsehen, dass die jahrelangen Populismusvorwürfe an die blaue Oppositionspartei nicht zu halten waren. Die Wirklichkeit ist die Wahrheit und nicht der Vorwurf.
Deshalb hier ein wörtlicher Auszug aus dem obengenannten Papier:
Nichtdeutsche Tatverdächtige
„Betrachtet man die Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße (d.h. ohne Verstöße, die vorrangig von Ausländern begangen werden können, wie zum Beispiel illegale Einreise) wurden im Jahr 2023 2.017.552 Tatverdächtige erfasst. Von diesen waren 34,4 Prozent nichtdeutsche Staatsbürgerinnen und -bürger. Während es bei den deutschen Tatverdächtigen kaum eine Veränderung gab (+1,0 Prozent), war bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt ein deutlicher Anstieg von 13,5 Prozent zu verzeichnen. Erklären lässt er sich unter anderem mit der Zuwanderung. Denn: dadurch ist auch der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung in Deutschland insgesamt gestiegen.“
Ich sage aber voraus, dass die neuen Einbürgerungsregeln der Ampelregierung auch diese Ausländerstraftatenzahlen wieder sinken lassen. Es wird eben aus nichtdeutscher Bevölkerung viel schneller deutsche Bevölkerung, die zwei Pässe hat.

Zu der EU-Asylreform gehört ein wirksamer Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen mit einheitlichen Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten, sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus. „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. „So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir weiterhin die Menschen schützen können, die unseren Schutz dringend brauchen“, so die Innenministerin.
Wieder viel Theorie, wir werden die Praxis abwarten!

Als Reaktion auf den Sieg von Peter Pellegrini bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei, hat CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Land einen Austritt aus der EU nahelegt. Der Grund: Pellegrini und der amtierende Ministerpräsident Robert Fico würden offen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin sympathisieren. Welche unverfrorene polit-deutsche Überheblichkeit. Die Slowakei und ihre jetzig, frei gewählten politischen Führer stehen fest zur EU und zur NATO. Und ja, es gibt zu politischen Sachfragen unterschiedliche Ansichten. Das nennt man wohl Demokratie. Eigentlich sollte das Herr Röttgen nun langsam auch bei anderen Themen begriffen haben.

Die toten Zivilisten, egal ob in Gaza, der Ukraine, Russland, Syrien und Israel werden von den Konfliktparteien vereinnahmt, um weiter Krieg zu führen und nicht nach Frieden zu suchen. Wir Menschen lernen nichts, aber auch gar nichts aus der Menschheitsgeschichte. Wir tun nur so, wenn es uns ins politische Bild passt!
Sind wir wirklich alle schon bekifft?