Polemik vom 30.05.2024
AfD-Höcke wurde von einem deutschen Gericht zur Zahlung von 13.000 € verurteilt, weil er
den Nazi-Spruch „Alles für Deutschland“ der faschistischen Sturmabteilung (SA) in Reden benutzt hatte.
Diesen Spruch in Deutschland auszusprechen ist verboten. Also ich gebe es offen zu. Das wusste ich vor diesem Gerichtsurteil nicht und mit mir sicher ein Großteil der Bevölkerung.
Dabei hatte auf Twitter schon 2018 Frau Dorothee (Doro) Bär als Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett von Frau Merkel genau diesen Spruch, verbunden mit einer Deutschlandfahne, auf diesem Kanal veröffentlicht. Übrigens ist Doro bis heute für die CSU im Bundestag. Auch die Influencerin Cathy Hummels benutzte diese Worte, um die Fußball-EM zu puschen. Und das nach dem Höcke-Urteil.
Was nun?
Das Gericht unterstellte (Ich schließe mich durchaus dieser Unterstellung an…), dass Herr Höcke diesen Spruch bewusst politisch benutzte. Er war ja mal Geschichtslehrer und müsste die „Spruch-Geschichte“ kennen, so das Gericht. Da stellt sich allerdings doch die relativierende Frage, muss ein Geschichtslehrer so etwas wissen? Muss ein Chemielehrer alle Gifte kennen, ein Physiklehrer jedes physikalische Gesetz oder ein Mediziner, Richter oder Rechtsanwalt auf allen medizinischen bzw. juristischen Fachgebieten Spezialist sein.
Es bleibt eine Unterstellung, den Beweis zu führen… sehr schwierig?
Wer stellt mal in einem Lexikon alle geltenden, gerichtsfesten, politischen Verbote zusammen (Bücher, Sprüche, Lieder, Fahnen, Abzeichen, Kleidung, Literatur, Malerei, Schauspiel usw.), damit uns Normalbürgern zukünftig ein ähnlicher Fauxpas nicht passiert.
Ich versuche es mal mit den Sprüchen „Zusammen für Deutschland“ oder „Vorwärts Deutschland“. Sind diese konform zur Gesetzlichkeit? Der derzeitigen Politik sind diese Sprüche sicher viel zu national.
In einem Medienbericht, der das Thema aufgriff, wie der Fußballfan Balkon oder Fenster zur Fußball-EM gestalten darf und sollte, war folgendes zu lesen:
„Am besten ist, wenn sie auf die Deutschlandfahne verzichten, die Regenbogenfahne und eine Wimpel-Kette mit den Fahnen der teilnehmenden Länder hinter die Fensterscheibe hängen.“ Da kann der Hausbesitzer nicht dagegen sein und man zeigt seine Internationalität. Wohlgemerkt, der Artikel war keine Satire!
In den gegenwärtigen Wahlzeiten werden Wahlhelfer der Parteien tätlich angegriffen und Wahlplakate demoliert. Statistisch am meisten sind davon die Grünen und die AfD betroffen, egal welchen Einzelfall die Medien gerade hypen.
Und nun die Frage, welche Partei gehört zum aktuellen demokratischen Lager? Eine Partei, die demokratisch gewählt wurde und innere demokratische Strukturen hat. Oder braucht die Partei die Legitimation durch die politischen Konkurrenten.