Polemik 2020-4: Brexit, Grün, Preise
Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien (GB) kein EU-Mitgliedsstaat mehr.
In Deutschland hatten bei den letzten Unterhauswahlen die Mehrheit der Kommentatoren einen Boris-Johnson-Sieg und damit den Brexit nicht für möglich gehalten. Ja es zählen eben noch demokratische Mehrheiten und nicht die Meinung von Kommentatoren.
Und was ist der aktuelle Mediengrundtenor in Deutschland:
Die Briten haben einen historischen Fehler begangen, der ihnen schweren Schaden zufügt, der Brexit ist ein Super-Eigentor.
Kann sein, muss es aber nicht.
Sicher könnte es eine Wirtschaftsdelle geben.
Kann sein, muss es aber nicht.
Der Brexit, die Unabhängigkeit vom Bürokratie- und Uneinigkeitsmonster in Brüssel und Straßburg könnte aber auch ein Neuanfang für Großbritannien sein.
Denn die politischen Angelegenheiten werden wieder in London entschieden und den Euro hatten die Briten ja gar nicht erst eingeführt. Ein Trumpf wird u.a. sein, dass man eine eigenständige Politik auf den Gebieten Gesetze, Wirtschaft und Steuern, Migration und Einwanderung, Umwelt und Klima, Energie, Bildung und Wissenschaft gestalten kann. Sicher eingebettet in den globalen Rahmen.
Großbritannien als Handels- und Steuerparadies, ein Albtraum für die EU, ein "großes Singapur in der Nordsee", ein Steuerparadies mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards sowie gezielten Anreizen, um Finanzkonzerne, Forschung und multinationale Unternehmen anzulocken. Großbritannien als Brückenpfeiler zwischen den USA und Festlandeuropa.
Die EU hat ein potentes, weil zahlendes Mitglied, weniger. Freihandels- und Freizügigkeitsabkommen werden abgeschlossen. GB wird sich sicher auch an europäischen Forschungsprojekten nach Zahlung eines geringen Obolus, wie es die Schweiz macht, weiter beteiligen.
Sollte der Brexit ein volksgefühlter Erfolg werden, könnte das der Anfang vom schleichenden EU-Ende (in der jetzigen Form) werden. Übrigens ist jetzt Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler der EU. Wer stemmt denn zukünftig die 9 Milliarden der Briten und für den EU-Rettungsschirm müssen die Briten nun auch nicht mehr haften.
Lassen wir mal zwei, drei Jahre ins Land gehen. Mal sehen, wer da glücklicher ist, die EU-Bevölkerung oder die Briten.
Na dann mal los…
Der jetzige, sächsische, grüne Umweltminister W. Günther ist im persönlichen Handeln gar nicht so grün. Er baut einen Vierseitenhof denkmalgerecht auf. Das ist lobenswert. Doch als erstes hätte er im Jahr 2016 seine Abwasserkläranlage nach den gültigen Standards umrüsten sollen. Klar jeder hat seine „Behördenschwierigkeiten“, Schwamm drüber. Aber das er 2018, damals als Grünen-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender, dem damaligen Umweltminister vorgeworfen hat, dass „Sachsen in puncto Wasserqualität nicht entscheidend vorankommt“, auf die scharfen EU-Richtlinien verweist und ihn auffordert „endlich tätig zu werden“, zeigt doch wohl eine augenscheinliche politische Doppelmoral. Warum überrascht mich das nicht.
Greta Thunberg ist auch 2020 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, 2019 ist sie ja leer ausgegangen. Irgendwann wird sie ihn bekommen. Hat sie in 2019 Frieden gestiftet? Beim Semperopernball in Dresden verzichtet man nun 2020, politisch gezwungen, auf die Ausreichung von Preisen. Eine längst überfällige Entscheidung, lasst doch Ball, Ball sein und Greta eben Greta.