Polemik 10-2024
Moldawien (2,3 Millionen Einwohner) hat abgestimmt. Die derzeitige Präsidentin Sandu hat die absolute Stimmenanzahl verfehlt und muss in die Stichwahl. Im Referendum zum Beitritt Moldawiens zur EU stimmten 50,39 % der Wählerinnen und Wähler für den Beitritt.
Noch Stunden zuvor hatten die Teilergebnisse der Auszählung auf ein Scheitern des Referendums hingedeutet. Die Gegner des Referendums lagen zunächst mit 57 Prozent in Führung. Doch die Auszählung der Stimmzettel, der im Ausland lebenden Moldauer ergaben dann das Endergebnis. Die im Ausland lebenden Türken haben auch immer für Erdogan gestimmt. Je weiter man weg ist von den Problemen werden diese kleiner.
Schon bei der Ukraine hatte ich meine „demokratischen Probleme“, dass in der Verfassung niedergelegt ist, der EU beizutreten. Und das bevor die Verhandlungen begonnen haben bzw. abgeschlossen sind. Mein Verständnis ist, erst nach Abschluss der Verhandlungen des Beitrittslandes mit der EU den Vertrag dem Volk vorzulegen, ein Referendum durchzuführen, um eben den Vertrag demokratisch abzusichern.
Übrigens wird Russland von Frau Sandu der Wahlmanipulation bezichtigt, denn 300.000 Stimmen sollen gekauft worden sein. Beweise werden nicht vorgelegt.
EU-Chefin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt. Die Finanzspritze soll vor allem das Wachstum ankurbeln. Das ist natürlich keine Wahlbeeinflussung.
Erinnert Ihr euch noch an Herrn M. Wanderwitz, seines Zeichens CDU-Mitglied und einst Ostbeauftragter der letzten Bundesregierung, Dieser bescheinigte den Ostdeutschen, die er ja als geborener Ostdeutscher kennen müsste, dass man es mit Menschen zu tun habe, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien.“ Nun hat er eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag gestartet, um die AfD zu verbieten. Wanderwitz argumentiert: Die Partei "lehnt unsere freiheitliche, demokratische Ordnung ab, greift sie aggressiv an". Darum hält er und einige andere Bundestagsabgeordnete ein Verbotsverfahren für nötig. "Alle anderen Fraktionen arbeiten auf dem Fundament unserer Verfassung, die AfD hämmert mit dem Presslufthammer 24 Stunden daran." Sie sei nicht an praktischer Politik interessiert, sondern an Krawall".
Für das Parteiverbotsverfahren selbst ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Es ist davon auszugehen, dass so ein Verfahren bis zu 4 Jahren dauern könnte. Die nächste Bundestagswahl geschieht natürlich mit der AfD.
Also ich bin grundsätzlich gegen politisch-motivierte Verbote, denn ich bin als gealterter Ostdeutscher in der DDR durchaus „verbotssozialisiert“ worden und will das nicht ein zweites Mal erleben.
Flankierend versucht der „demokratische Teil“ der Bundestagsabgeordneten, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken.
Die gegenwärtige Rechtsprechung, wer Richter am Bundesverfassungsgericht werden kann, wie viele Richter berufen werden und wie die Wahl geregelt ist, ist in einem einfachen Bundesgesetz festgelegt. Es kann demgemäß mit einfacher Mehrheit geändert werden. Käme also die AfD eines Tages auf mehr als 50 Prozent der Sitze im Bundestag, könnte sie etwa das Wiederwahlverbot von Richtern aufheben. Das hätte zur Folge, so schließen die „demokratischen Parteien des Bundestages“, dass „Richter einen größeren Anreiz hätten, im Sinne der Regierung zu entscheiden.“
Gestern war und heute ist das nicht möglich gewesen??
Nun sollen die wichtigsten Merkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Änderungen wären dann nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Das Gericht soll aus insgesamt 16 Richterinnen und Richtern bestehen, ihre Altersgrenze bei 68 Jahren und ihre Amtszeit bei zwölf Jahren liegen.
Ich bin der Meinung, dass die obersten Hüter der Verfassung (Grundgesetz) basisdemokratisch gewählt werden sollten und kein Parteibuch in der Tasche tragen dürfen. Doch das wäre dann doch zu viel Demokratie!