Grundgesetz

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    Polemik 10-2024 Moldawien (2,3 Millionen Einwohner) hat abgestimmt. Die derzeitige Präsidentin Sandu hat die absolute Stimmenanzahl verfehlt und muss in die Stichwahl. Im Referendum zum Beitritt Moldawiens zur EU stimmten 50,39 % der Wählerinnen und Wähler für den Beitritt. Noch Stunden zuvor hatten die Teilergebnisse der Auszählung auf ein Scheitern des Referendums hingedeutet. Die Gegner…

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  • Abgehoben

    Polemik 10-2023 Grundgesetz, Haushalt, Bürgergeld, Jüngst verkündeten die Karlsruher Verfassungsrichter feierlich in ihren roten Roben ein klares Nein zur Haushaltsplanung der Ampelregierung. Die Richter untersagten der Regierung ehemals geplante Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise rückwirkend in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Der KTF läuft außerhalb des regulären…

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  • Merz ohne Frühling?

    Polemik 2018-30: Vorsitz, Punktesystem, Grundgesetz Eine Troika geht ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz. Frau Kramp-Karrenbauer steht für mich für ein Merkel`sches „Weiter so!“, der Herr Spahn für „Wo ist mein Konzept?“ und der Herr Merz für „Was können wir von den AfD-Wählern lernen?“ Es wird schwer für eine nach links getrimmte Mitte-Partei, ihren konservativen Flügel…

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