Polemik 07-2026
Im Vorfeld des NATO-Treffens in der Türkei und vor dem Hintergrund der politischen Diskrepanzen mit der polnischen Regierung, betonte Selenskyj: „Niemand wird uns jemals vorschreiben, wie wir leben, wie wir sprechen, wen wir lieben, wem wir dankbar sein oder welche Helden wir ehren sollen.“ (So etwas sollte mal irgendeine politische Partei in Deutschland aussprechen… Was wäre da medial los?!)
Ich dachte die Ukraine will in die EU und sollte wissen, dass dies mit einer weitgehenden Abgabe der staatlichen Souveränität an Brüssel verbunden ist.
Die unterschiedliche Sicht auf die Vergangenheit der UPA (Ukrainische Aufständische Armee) und ihre Rolle im II. Weltkrieg, belastet die Beziehungen von Polen und der Ukraine seit Jahren. In der Ukraine wird die UPA als Symbol des Widerstands gegen die sowjetische Herrschaft betrachtet. Internationale Historiker und Polen sehen die UPA als verantwortlich für das sogenannte Wolhynien-Massaker im Juli des Jahres 1943. Zehntausende (ca. 120.000) polnische Zivilisten sind damals von der UPA ermordet worden.
Selenskyj verlieh einer ukrainischen Militäreinheit den Namen „Helden der UPA“ und dieser Akt war der Anlass, dass Polen den prestigeträchtigen polnischen “Orden des Weißen Adlers“ von Selenskyj zurückforderte, was umgehend geschah. Also doch, eingedenk der Verehrung für den Nationalfaschisten Stephan Bandera und seiner Mörderbanden durch die gegenwärtige ukrainische Regierung, faschistische Auswüchse in der Ukraine? Für die Regierung ist Bandera ein Märtyrer -und Befreiungskämpfer, während Polen und andere Ukrainer, insbesondere im Süden und Osten, ihn als Faschisten, oder Nazi-Kollaborateur verurteilen. Für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ist dies keinen Kommentar wert. Obwohl in Deutschland selbst allem, was rechts der „Demokratischen Mitte“ ist, schon faschistoide Züge unterstellt werden.
Genosse Luigi Pantisano, einer der kürzlich neugewählten Chefs der Linken, setzt noch einen drauf. Er sagte in einem Zeitungsinterview: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Am 4. und 5. Juli 2026 traf sich die AfD zum Bundesparteitag in Erfurt, 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP. Und wer gab das Datum vor, die Messe Erfurt, da diese Termine frei waren und eben nicht die AfD. Jede Partei ist grundgesetzverpflichtet, Parteitage abzuhalten.
Die Proteste und die militanten Blockaden, die den Parteitag verhindern sollten, verpufften, weil die Delegierten eben früher aufgestanden waren, als die harten Blockierer.
Die Pressekonferenz des „Bündnis Widersetzen“ war eine Schulstunde für extremistisches Denken und Handeln. Der oder Die wortführende Pressesprecher/in im Zebrakleid steht in engem Kontakt mit der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Organisation „Interventionistische Linke“ (IL). Woher kommt das Geld für solche Organisationen?
Die gewaltsamen Angriffe auf Journalisten werden mit dem Kampf gegen den Faschismus begründet. Sein/Ihr mündliches Pressestatement bestand aus 40 Sätzen, 30mal kam der Begriff des Faschismus und die entsprechenden Ableitungen wie faschistisch usw. darin vor.
Ich denke, in Deutschland bilden militante „Rotfaschisten und Braunfaschisten“, die extremen Ränder.
Ansonsten sollte man mit dem Begriffen Nazi und Faschismus verantwortungsvoller umgehen, gerade vor dem Hintergrund der Untaten des tatsächlichen deutschen Staats-Nationalsozialismus und Staats-Faschismus, der zum Krieg und dem Holocaust führte.
Mein Fazit ist: Der demokratische Staat muss sein Gewaltmonopol ohne „Wenn und Aber“ rigorous durchsetzen, denn jede Schwachstelle (gesetzlich oder in den polizeilichen Handlungen) nutzen die extrem-politischen Militanten voll aus!