Polemik 06-2026
Deutschland hat die zweite Niederlage erlitten. Die Niederlage beim ESC (European Song Contest) war ja nicht überraschend, aber aus dem Rennen um einen temporären Platz im UN-Sicherheitsrat zu fliegen, war für die jetzige Bundesregierung und seinen so optimistischen, aber politisch trögen Außenminister Wadephul, eine Ohrfeige. Zu verlieren gegen Portugal und Österreich. Diese krachende Niederlage galt sicher, in dem Fall, eher der abgewählten Ampel-Koalition mit ihrer feministisch, überheblichen, regelbasierten Außenministerin Baerbock. Die Regeln hatte sie ja selbst verkündet, nur die anderen Länder waren wohl anderer Meinung! Frau Baerbook schaute sich das Drama aus der höheren Ebene an, als Präsidentin der UN-Generalversammlung, weiter bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Dabei war es ihre Arroganz u.a. afrikanischen Staaten gegenüber, die zu diesem Fiasko führten. Deutsche Politiker sollten nun langsam wissen, dass sich die weitgehend unabhängigen Länder in dieser Welt nichts mehr von Deutschland „Regelbasiert“ vorschreiben lassen. Geld hilft auch nicht immer, um Mehrheiten einzukaufen, denn das Geld langt nicht mehr.
Beim ESC ist Deutschland größter Geldgeber und bei der UN-Finanzierung zweitgrößter, hinter den USA. Deutschland zahlt freiwillig ca. 30mal mehr, als es die Verträge mit der UNO verlangen, nämlich 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der deutsche Pflichtbeitrag beträgt knapp 200 Millionen Euro. Wenn ich da an die anstehenden Sparmaßnahmen für Gesundheit und Pflege denke, dann wird mir schlecht, was da auf den Normalversicherten zukommt. Die Regierungspolitiker haben die Spendierhosen an, der deutsche Steuerzahler muss es finanzieren. China, Russland, Großbritannien und Frankreich lachen hinter vorgehaltener Hand über diese Politik.
Noch zwei Zitate zur aktuellen „Migrationsdenke“ von zwei SPD-Regierungsmitgliedern:
(Ich verzichte auf meinen polemischen Kommentar, die Originalaussagen sind polemisch genug.)
B. Bas, Sozialministerin:
„Niemand wandere in die Sozialsysteme ein…“ (Rede zum 1. Mai 2026)
„Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen. Auch als Fachkräfte, ja – aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft, und das ist genauso wichtig…“, (Rede „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ Mai 2026
L. Klingbeil, Finanzminister:
„Wir sehen, dass Migration dieses Land reicher macht…“, („ZDF-Sendung Arena“, Juni 2026).
Mal sehen, was Trump mit den iranischen Mullahs ausgehandelt hat. Ist die Straße von Hormus wieder frei, ohne „Maut“? Übergibt Iran das angereicherte Uran und verzichtet letztlich auf atomare Waffen auch in Zukunft?
Trump hat nach dem G7-Gipfel sicher wieder „freie Valenzen“ und wird sich dann Kuba zuwenden.