Polemik 2-2023 Bundeswehr, Bundeswahl, Bundestag
Nun hat der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius den „Höchsten Soldaten des Landes“, General Eberhard Zorn, entlassen. Er war im letzten Jahr mit einer Äußerung zum Ukrainekrieg aufgefallen. In einem Interview mit dem Magazin Focus sagte Zorn, die Ukraine führe "Gegenangriffe, mit deren Hilfe sie Orte an der Frontlinie zurückerobern kann, aber sie kann Russland nicht auf breiter Front zurückdrängen".
In der Folge kritisierte u.a. Ben Hodges, der ehemalige Befehlshaber der US-Armee in Europa, diese Äußerungen als "schockierend schlechte Analyse der russischen Fähigkeiten, die leider einen Großteil des Denkens der deutschen 'Elite' widerspiegelt". Was ist die richtige Analyse und nicht nur Polemik? Nichts wieder gehört. Jetzt die Absetzung von E. Zorn. Es werden in Deutschland nicht mehr Meinungen diskutiert, sondern Meinungen diktiert. Und das nicht nur bei Berichten zum Ukrainekrieg. Wer wird der neue Generalinspekteur der Bundeswehr? Es wird Generalleutnant Carsten Breuer. Erinnert ihr euch an den Mann? Breuer wurde inmitten der Coronavirus-Pandemie als Leiter des Krisenstabs COVID-19 berufen. Dieser Stab war ohne Wirkung, also selbst eine Krise. Dafür ist Herr Breuer politisch absolut regierungskonform.
Die Ampelkoalition nimmt sich der Verkleinerung des Bundestages an. Ein überfälliges und richtiges Vorgehen. Diese richtige Maßnahme wird leider „ampelautokratisch“, ohne gesellschaftliche Standortbestimmung und Grundsatzdiskussion des Wahlrechts geführt. Die Begriffe Direktmandate, Überhangmandate, Ausgleichsmandate, Wahlkreisbildung, Wahlalter, Verhältniswahlrecht werden nicht im Zusammenhang diskutiert. Es wird wieder nur verkündet und gegensätzliche Meinungen werden nicht ausdiskutiert.
Der „Ampel“ sind die „Direktmandate (Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis)“ ein Dorn im Auge, denn bei der letzten Bundestagswahl erreichte die SPD nur 58 dieser Mandate, die FDP keines und die Grünen 1 Mandat. Die CDU/CSU erhielt dagegen 231 Mandate. Die Gesamtzahl der Direktmandate war 299.
Nur mal die Konsequenz angedeutet.
Die CSU, die ja die meisten Direktmandate gewinnt, wäre, wenn sie nicht deutschlandweit über 5% der Stimmen kommt nicht mehr im Bundestag vertreten. Auch die Linken wären nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten, da sie ja nur Direktmandate holte.
Übrigens in Großbritannien kommt nur der oder die Sieger/In mit den meisten Stimmen im Wahlkreis ins Parlament und kein Hinterbänkler über irgendwelche Listen. Ja, Demokratie braucht nicht unbedingt ein „Verhältniswahlrecht“, es langt auch ein „Mehrheitswahlrecht“.
Und deshalb mein Vorschlag zur Verringerung des Bundestags:
Die Bundesrepublik wird in 300 Bundestags-Wahlkreise mit zirka gleicher Wählerzahl eingeteilt und das unabhängig von Bundesländergrenzen. Der die Wahlkreissieger/In bekommt das Mandat. Weitere 300 Mandate werden über den Parteienstimmenanteil (Landesliste) vergeben. 1% der Stimmen bedeuten hier 3 Mandate. Mathematische Rundungsregel gilt! Eine 5% Hürde gibt es nicht.
Die Anzahl der Bundestagsmitglieder bleibt mit 600 konstant.