Polemik 01-2022: Verhandlung, Kontrolle, Verbot
Pandemieseitig und weltpolitisch beginnt das Neue Jahr so, wie das vergangene aufgehört hat. Covid-19- Varianten haben uns weiter im Griff und ein „gesellschaftliches Normalleben“ ist zeitlich noch nicht in Sicht. Die Ukrainekrise schwelt weiter und keine diplomatische Reglung ist erkennbar, trotz erster zaghafter Verhandlungen.
Die NATO besteht auf ihrer Osterweiterung, ohne militärische Sicherheitsgarantien für Russland zu geben. Mal sehen wie die westlichen bzw. US-Reaktionen aussehen, wenn Kuba einen russischen Militärstützpunkt zulässt. Vielleicht ist auch China nicht abgeneigt, dort Militär zu stationieren. Putin und Xi Jinping werden sich ja im Februar treffen. Und wie werden die deutsche Regierung und die Medien darauf reagieren. „Die USA darf das an jedem Ort der Welt, gefragt und ungefragt, die anderen dürfen das nicht wird der Grundtenor der Meinung sein…“
Der „mächtigste“ Reisepass der Welt ist der Pass der Vereinigten Arabischen Emirate. Damit kann man derzeit in 159 Länder ohne Visum oder mit „visa on arrival“ einreisen. Besitzer des deutschen EU-Passes können in 151 Länder ohne Visum oder mit „visa on arrival“ einreisen. In 47 Länder müssen deutsche Reisende aktuell vorab ein Visum beantragen oder können als Tourist gar nicht einreisen. Welchen touristischen Vorteil bietet mir eigentlich der Schengen-Raum, der deutsche Tourist braucht den Pass nicht vorzuzeigen, welch riesiger Vorteil.
„Eurodac“ ist eine EU-Datenbank zum internationalen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern. Dadurch sollen Mehrfach-Anträge in verschiedenen Ländern verhindert werden. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im November 2021 bei allen 74.837 Erstantragstellern ab 14 Jahren in dem Jahr die Fingerabdrücke mit der Datenbank abgeglichen. Demnach gab es bei 35.245 einen Eurodac-Treffer. Das bedeutet diese hatte schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt. Also gab es nur 39.592 gesetzlich legitimierte Erstanträge in Deutschland. Und was passiert mit den 35.245, die nicht berechtigt waren in Deutschland einen Antrag zu stellen? … Sie können auch bleiben! So sieht die deutsche Auslegungsgrundgesetzlichkeit aus. Kritisiert man das, wird man als „Polemiker“ negativiert. Und trotzdem ist es die Wahrheit.
Mitte Dezember 2021 hatte RT (ehemals Russia Today) sein deutschsprachiges Live-TV-Programm RT DE über verschiedene Verbreitungswege gestartet. Die Medienregulierer in Berlin leiteten am Tag danach ein Verfahren gegen RT ein und erteilten keine Sendelizenz. Daraufhin stellte der Satellitenbetreiber Eutelsat kurz vor Weihnachten die Verbreitung von RT DE ein. RT beruft sich aber auf eine serbische Sendelizenz. RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. Der staatlich finanzierte deutsche Auslandssender „Deutsche Welle“ darf sein russischsprachiges Programm in Russland bisher weitersenden. Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Situation umgekehrt. Da wurde die Ausstrahlung bzw. Hörbarkeit der „Westsender“ wie RIAS, Radio Freies Europa oder BBC in den Osten durch Störsender beeinträchtigt. Die Mär vom „mündigen Bürger“ hat ein weiteres Kapitel.