Polemik 2018-30: Vorsitz, Punktesystem, Grundgesetz
Eine Troika geht ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz. Frau Kramp-Karrenbauer steht für mich für ein Merkel`sches „Weiter so!“, der Herr Spahn für „Wo ist mein Konzept?“ und der Herr Merz für „Was können wir von den AfD-Wählern lernen?“
Es wird schwer für eine nach links getrimmte Mitte-Partei, ihren konservativen Flügel wieder gleichberechtigt wachsen zu lassen, um damit wieder eine echte Partei der Mitte (Mitte links bis Mitte rechts) zu werden.
Bezeichnend ist es, wie sich gleich in den Anfangstagen des Drei-Kampfes, die Medien und die jeweiligen Talkshowmaster/Innen positionierten. Es gab und gibt ein sofortiges „Hau drauf“ auf den Millionär Merz, denn ihm könnte es als einzigem gelingen, Mitte links bis Mitte rechts zu stemmen. Er ist langfristig gesehen der gefährlichste Widersacher für die anderen Bundestags-Parteien.
Also gleich die Keule, wie kann sich ein Millionär um die Geschicke des einfachen Volkes, inklusive der Hartz-IV-ler kümmern.
Und schon haben wir die urdeutsche Neid-Debatte, die immer noch zieht und den Kandidaten ins Abseits stellt. Die gleichen Leute loben im selben Atemzug z.B. Frau Michelle Obama, die mit ihrem Buch in den USA zur Multi-Millionärin wurde. Das ist die gute Demokratin…
Also unterstellen wir mal, dass (zu)viel privates Geld nicht zwangsläufig davon abhält, ein guter Demokrat zu sein und die gesamten Belange des Staates und des Volkes im Blick zu haben.
Hatten wir jemals einen Millionärs-Wirtschaftler, der aus der Wirtschaft zurück in die Politik will? Also dann wieder weniger verdient, aber vielleicht eine gesellschaftliche Idee hat. In der Regel gingen alle die Einbahn-Straße aus der Politik in die Wirtschaft (auch ehemals Merz, Fischer, Schröder usw.)
Man kennt doch viele Abgeordnete in den Parlamenten, die am Abitur gescheitert sind, das Studium abgebrochen haben und auch keinen Beruf zu Ende gelernt haben. Sich sogar den Doktortitel erschlichen haben und sich ihre Lebensläufe frisieren, erinnert ihr euch? Das Netz der jeweiligen Parteien hat sie aufgefangen und dürfen sich für immer als Politiker/Innen betiteln.
Einen Vorschlag, dem auch am 28.01.2018 der SZ (DD) einen Artikel wert ist „Punktesystem für straffällige Flüchtlinge“, will ich Aufmerksamkeit widmen. Wir haben ja mit dem „Flensburger Punktesystem“ nicht die schlechtesten Erfahrungen oder? Vielleicht übernehmen wir das auch in das allgemeine deutsche Strafrecht. Konkrete Tat… konkrete Strafe! Kann jeder aus einer Tabelle ersehen. Nennen wir es “
demokratische Scharia“.
Flüchtlingspunktesystem:
- Mehr als 60 Punkte Abschiebung (sofern sich ein Aufnahmestaat findet oder?)
- 1 Punkt für Diebstahl
- 10 Punkte für Vergehen (Körperverletzung, Rauschgiftdelikt z.B.) mit mindestens 1 Jahr Haft
- 70 Punkte für Mord
Nach diesem Muster haben 60.000 Flüchtlinge 2 bis maximal 10 Punkte (Verstöße gegen das Asylrecht und Residenzpflicht werden wohl-wissend ausgeblendet). Also z.B. 61 Diebstähle kann man begehen, erst dann wird abgeschoben, toll!
Und nun kann jeder mal eine strafrechtliche Tabelle für die allgemeine Bevölkerung versuchen aufzustellen. Hier eine Anfangvorgabe...
Delikt/ Strafe/Haftmonate
Leichter Diebstahl (Wert 1000€) jeweils 10 Sozial-Stunden pro 100€ Wert -
Mittelschwerer Diebstahl (Wert bis 50.000€) jeweils 6 Monate Haft pro 10.000€ Wert
Schwerer Diebstahl jeweils 12 Monate Haft pro 100.000€ Wert
Schwere Steuerhinterziehung jeweils 12 Monate Haft für 1.000.000€ hinterzogen
Mord (vorsätzlich) jeweils 30 Jahre Haft pro getöteter Person
Und eben weitere Delikte wie Vergewaltigung, Beleidigung, Entführung, Erpressung, Totschlag, Körperverletzung usw. Man könnte ja immer unterteilen in leicht, mittel, schwer bei der Tat und somit beim Strafmaß. Der wesentliche Gedanke aber ist, das Bürgerliche Gesetzbuch auf Tat und Strafe zu digitalisieren. Strafe und Persönlichkeit sind weitgehend voneinander abzukoppeln. Kampf dem Advokatenklüngel!
Das Vertrauen in Gerichte und Übersichtlichkeit würde gestärkt. Nun sagt nicht, das geht nicht, versucht es doch mal als „Sandkastenspiel“. Sinn sollte sein, den Ermessensspielraum für das Gericht zu verkleinern und damit Tat und Strafe in einem engen, zeitlichen Fenster zu beurteilen.
Heute (29.11.2018) hat der Bundestag dem „Migrationspakt“ zugestimmt. Das wird uns noch auf die Füße fallen, warten wir ab…
Übrigens wurde auch heute zum x-ten Mal das Grundgesetz (GG) geändert. Soviel zum Argument man sollte es nicht ändern. Der heutige Beschluss ist aber zielführend, denn dass der Bund Mittel in das Bildungswesen u.a. der Länder geben kann, ist doch zu akzeptieren. Die Föderalismus-Aussagen im GG gehören überprüft und man sollte diese der Realität anpassen.
Noch etwas zu Dresden. Die Gesamtkosten aktuell für 2815 Flüchtlinge, die in Dresden leben betragen pro Jahr 72,5 Millionen Euro und steigen weiter. Fakt, keine Polemik!