Notstand ohne Gesetz

Polemik 2019-26: Klima, Europa, global
Nun hat das Europaparlament den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten heute in Straßburg für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier stimmten zu, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Aha, dazu tagten die Parlamentarier im Zweitparlamentshaus in Frankreich, das Erstparlamentshaus in Brüssel brauchte wohl eine Pause? Das Klima wird sicher durch die Reisen der über 650 Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg stets besser,
Klar das Ganze ist ein symbolischer Akt. Andere Städte in Europa hatten ja schon den Klimanotstand ausgerufen. Nun braucht Dresden, nach dem irrwitzigen Nazinotstand, nicht noch den Klimanotstand ausrufen, Was für ein Glück!
Die UNO sollte doch gleich den Weltklimanotstand ausrufen und danach gleich noch viele andere Notstände. Ich warte immer noch darauf, dass deutsche Städte den Salafistennotstand, den Diamantenraubnotstand, den Suizidnotstand, den Staunotstand, den Bordellnotstand, den Abschiebenotstand, den Obdachlosennotstand und den Demonotstand erklären. Es gibt noch deren viele Notstandsvarianten!
Notstandsinflation, die niemanden mehr vom Sessel reißt und rein gar nichts bessert.

Der Herr CDU-Altmaier fordert, dass der freie und globale Internet Zugang ein Menschenrecht sein muss. Sehr, sehr große Worte, die er nur deshalb so sagen kann, weil die USA unser Verbündeter ist, denn wir stehen ja unter dem atomaren Schirm der USA.
Wieso, seit wann aber ist das Internet frei?
Es ist in einer Hand, in der Hand der USA. Die NSA oder eben Trump bestimmt, was frei oder unfrei ist, welche Daten abgegriffen werden und welche uninteressant sind.
Dass die USA Konkurrenten wie China und Russland ihre Bürger von dieser Freiheit abkoppeln wollen, ist systembedingt sicherlich, aber auch eine Frage der eigenen Sicherheit. Bedenkt, auch das „American Way of Life“ bedient nicht alle moralischen, freiheitlichen und friedlichen Kategorien.

Eine interessante Fragestellung las ich vor Kurzem, nämlich „Was zwingt die gegenwärtige Gesellschaft dazu, dass Krankenhäuser und Pflegeheime profitorientiert arbeiten müssen.“
Ja, es ist doch zu überlegen und das kann man als Älterer gut nachempfinden, ob wir die Lebensqualität und den Wohlstand nicht mehr länger nur über den Konsum definieren sollten, sondern vielleicht auch die soziale Absicherung für alle als Wohlstandsziel ausgeben sollten.
Im Zeichen der kommenden menschheitsgeschichtlichen „Epoche der Künstlichen Intelligenz“ sollten wir wieder zur echten sozialen Marktwirtschaft zurückkehren und neben dem ausgewogenen Markt, Bildung, Arbeit, Umwelt und soziale Absicherung in den Mittelpunkt stellen.

Wer erklärt mir mal, warum 9437 Türken in den ersten 10 Monaten 2019 in Deutschland erstmalig Asyl beantragt haben. Klar das hat erdogan-gesellschaftliche Gründe, vermutlich. Aber warum ist dann die Türkei einer unserer NATO-Bündnispartner und warum wird noch über die Aufnahme der Türkei in die EU gesprochen?
Politische Widersprüche wohin man schaut!