Polemik 2019-6: Bürgerentscheid, Macron, IS
Ja, sowohl das Polit-Klima, als auch das Umwelt-Klima sind unvorhersehbarer und unvereinbarer geworden. Es liegt sicher daran, dass wir uns in Einzelfalldiskussionen auseinanderdividieren, weil niemand mehr als politischer Generalist und Visionär akzeptierbare und einende gesamtgesellschaftliche Werte aufstellen und vermitteln kann.
Der Normalbürger kann zwar wählen, wird aber in konkrete politische Entscheidungsprozesse wenig eingebunden. Der Bürger soll plakativen Parteienvorgaben hinterherlaufen und Entscheidungen einfach erdulden. Ich denke diese Zeit ist in West-Europa langsam vorbei. Es wird sich gegen Entscheidungen aufgelehnt. Sei es mit Protestwahl, Bekundungen in den sozialen Netzwerken und gewaltfreien oder gewalttätigen Aktionen.
Sogar der aktuelle Rechtsstaat wird in Frage gestellt, weil viele Bürger erkennen, dass dieser Staat das Recht - z.B. Hoheit über das Staatsgebiet und das Gewaltmonopol - nicht mehr allumfassend durchsetzen kann und vor Unrecht im Kleinen wie im Großen vielmals kapitulieren muss.
Die europäische westliche Demokratie findet nur noch selten schlagkräftige Antworten auf weltweite Unrechtsstaaten und Unrechtstaten. Mit dem gegenwärtigen Staatsgefüge und dessen politischer, personeller und materieller Ausstattung ist man kaum in der Lage, die innere Demokratie zu sichern. Überschaubares Ziel muss es sein, sich nicht nur durch Wahlen eine allgemeine richtungspolitische Legimitation zu holen, sondern auch Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite vorher bürgernah zu legimitieren. Daran kann dann ein Jeder konkret erkennen, ob er zur Mehr- oder Minderheit nicht allgemein-politisch, sondern konkret politisch gehört. Dies sollte aber nicht mit Befragungen durch Meinungsforschungsinstitute erreicht werden, sondern mit Bürgerentscheiden auf kommunaler, Länder- und Bundesebene.
Also warum nicht solche Entscheidungsfragen stellen wie
- Gendergerechte Sprache: ja/nein
- Zulassung von „Geschlechtern“: ja/nein
- Sanktionen gegen Staat X ja/nein
- Aufnahme Staat X in die EU: ja/nein
- Tempolimit auf Autobahnen: ja/nein
- Doppelte Staatsbürgerschaft: ja/nein
- Kohleausstieg 2030: ja/nein
Sicher würde sich im Moment ein Bürgerentscheid-Stau ergeben und man könnte noch viele Fragen auch auf Länder- und kommunaler Ebene finden. Sagt nicht, dass das Grundgesetz solche parteienwahlübergreifende Befragungen nicht vorsieht. Wievielmal wurde schon das Grundgesetz geändert, langt da 100mal oder war es schon mehr?
Wir machen ein Großteil unserer „privaten Geschäfte“ wie Einkaufen, Anträge, Bankgeschäfte, Bewerbungen usw. internet-elektronisch, wollen bald autonomes Fahren einführen. Da wird es doch Zeit auch ein sicheres „Elektronisches Bürgerwahlregister“ anzulegen, um dann von zu Hause aus zu wählen oder abzustimmen. Wer keinen „Computer“ besitzt, müsste eben ein „Elektronisches Wahlbüro“ aufsuchen.
Wo ist das Problem, wenn man das Problem lösen kann! Es gibt es nicht!
Geheimhaltung, dass ich nicht lache, was ist denn das heutzutage?
„Amazon“ kennt schon heute das, was ich morgen kaufen möchte…
Übrigens: Überlegt mal, welches Netzwerk Greta Thunberg zur „Umweltaktivistin“ stilisiert hat. Nach der Goldenen Kamera wird sie auch den Friedensnobelpreis bekommen, was dagegen? Schulstreik für Klima, sicher auch eine Möglichkeit. Fragt mal Kinder in Somalia und ähnlichen Ländern, ob diese lieber in die Schule gehen würden.
Übrigens: Es ist nicht alles abgehoben, was der französische Präsident Macron von sich gibt. Vor kurzem hat er sich in einem Zeitungsbeitrag u.a. für einen strengeren Schutz der Grenzen stark gemacht. Er fordert, den Schengen-Raum neu zu überdenken. "Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen", schreibt er. Eine Grenze bedeute "Freiheit in Sicherheit". Macron schlägt eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. "Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt." Nicht ganz falsch! Die SPD beschäftigt sich vor der Europawahl dagegen lieber mit einem unrealistischen europäischen Mindestlohn.
Übrigens:
Der Präsident des Bamf Sommer kritisierte, dass Abschiebetermine von sogenannten „selbst ernannten Flüchtlingsräten“ öffentlich gemacht werden und damit fast jede zweite Abschiebung fehlschlägt. Bisher kommen mehr als 10 000 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland, von denen erhalten höchstens 35% einen Schutzstatus. Aber fast alle bleiben…
Und noch ein Beschluss des Kabinetts, nach Vorschlag der SPD. Auch die Familienangehörigen von als „Gefährder“ eingestuften Flüchtlingen dürfen nun auch nach Deutschland nachziehen.
Wer denkt eigentlich noch an die vom IS geschundenen und gemeuchelten Jesiden im Irak und Syrien. Wir haben doch nur ein Problem, wie können wir diese IS- Mörder mit deutschem Pass wieder in das demokratische Heimatland zurückführen, versorgen und eventuell ganz demokratisch bestrafen.
Den Jesiden wird es schlechter gehen, als den besiegten IS-Mördern!