Splitter

Polemik 2020-16: Genderstern, Türkeivertrag, Gewalt
Die Katholische Studierende Jugend (KSJ) schreibt jetzt Gott mit einem Genderstern, also „Gott*“. Als nächstes wird die Bibel gendergerecht umgeschrieben, denn Gott kann ja in jeder Art der derzeit vorstellbaren Geschlechterformen aufgetreten sein. Mit wieviel Sternchen markieren dann die Katholiken „Geschlechtslose“? Christen sind gegenüber anderen Religionen z.B. dem Islam nur noch in der Defensive und ihre klerikal-politische Toleranz wird schamlos ausgenutzt. Doch darauf ist man stolz, also soll es so sein. Die Hagia Sophia in Istanbul, einst die älteste christliche Kirche, ist nun wieder eine Moschee. Dafür ist auf dem Auswärtstrikot der Fußball-Bundesligamannschaft 1. FC Köln nun auch eine Moschee verewigt. Erdogan hat gut lachen, er macht alles richtig.

Das unwürdige Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos wurde „heiß entsorgt“. Die Insassen sagen, es waren die „Faschisten“, die griechische Polizei sagt es waren einige Insassen des Lagers, deren Asylanträge abgelehnt wurden und hat schon erste Verdächtige festgenommen. Zum Glück gab es keine Menschenleben zu beklagen, ein Wunder. Die Zerstörung des ungewünschten Vorhandenen im eigenen Land oder im ersten europäischen Grenzasylland könnte eine neue Form des Flüchtlingsextremismus werden.

Der Türkei-Vertrag zur Flüchtlingsaufnahme läuft Ende 2020 aus. Mal sehen wie die Türkei die Situation an ihren Außengrenzen verschärft bzw. die Kontrollen entschärft, falls die EU nicht mehr zahlt und offiziell niemanden aus den türkischen Lagern aufnimmt.
In einer Artikelserie der SZ „Es kommt auf Deutschland an“ kommt der Migrationsforscher G. Knaus zu einigen Einsichten, die so deutsche Politiker sicher nicht teilen. Knaus war am Migrationskonzept für den „Flüchtlingspakt EU-Türkei 2016“ mit verantwortlich. Ein kurzes Fazit aus dem Artikel, das zeigt, wie Theorie und Praxis auseinander liegen:
Zwischen 2016 bis 2020 gab es die Einigung mit der Türkei, dass alle Flüchtlinge, die in der Türkei sicher sind, auch dort bleiben oder dahin zurückgeschickt werden. Doch es gelang nicht einmal 1% dorthin wieder zurück zu bringen.
2020 sind bisher ca. 40 000 Menschen über das gesamte Mittelmeer nach Europa gekommen. Davon eine große Zahl westafrikanischer Bürger, Bangladeschis, Marokkaner und Tunesier. Dieses Jahr sind rund 6000 Tunesier, die nicht unter schutzbedürftig zählen, in Europa angekommen. Doch nur wenige werden abgeschoben, sondern diese Nichtschutzbedürftigen leben in Europa, insbesondere in Deutschland mit aller Unterstützung weiter. Das ist die Untergrabung des Asylrechts und den wirklich Schutzsuchenden kann nicht geholfen werden.

Wenn die Demokratie es nicht bald schafft, wenn nötig auch mit harter Hand, gegen diejenigen vorzugehen, die bewusst, gewaltsam und offensichtlich Gesetze und Verordnungen der Demokratie mit Füßen treten, dann wird sie zum Spielball.
Ob jemand unbefugt und gewaltsam in das Reichstagsgebäude oder ein Parteibüro eindringt oder unbefugt und gewaltsam in ein Betriebsgelände eindringt oder ein ihm nicht gehörendes Haus besetzt, sollte eben dieser politische Aktionist unabhängig von seinen vorgegebenen politischen Zielen, für die einhergehende Gesetzesverletzung verurteilt werden.
Wenn die Politiker* bei der einen Tat Verständnis aufbringen und auf die andere mit Empörung reagieren, hat der Staat und somit die Demokratie verloren.