Polemik 2020-9: Staat, Organisation, Einsicht
Die Zeit der Lockerungen im Alltagsleben nach den drastischen Corona-Einschränkungen ist angebrochen. Der Verlauf der Zahlen von Infektion vs. Heilung lassen das zu. Wenn man die entsprechenden Talkrunden auswertet, kommt man zum Schluss, dass diejenigen, die keine politische Verantwortung tragen, die ungezügeltsten Vorschläge machen. Aber so ist es ja immer.
Eines ist dem Normalbürger in der Corona-Situation klar geworden, so schlecht ist es vielleicht nicht, einen starken eigenen Staat zu haben. Es zeigt sich, dass der blanke Neo-Liberalismus, den Staat abzubauen und alle Verantwortung an die Bürger direkt und die Wirtschaft abzugeben, auf solche Situationen nicht reagieren kann.
In Krisenzeiten rufen alle den Staat um Hilfe, geht es normal, will keiner den Staat haben.
Die Diskussion über die „Systemrelevanz“ von Tätigkeiten, Berufen, Organisationen, Wirtschaftsbereichen usw. ist ausgebrochen. Es ist zusätzlich die Frage zu beantworten, welche Produkte sind systemrelevant. Na klar, wir sollten in einer Krisensituation, den besonders geforderten und einsatzbereiten Berufsmenschen unsere Hochachtung ausdrücken und sie auch kurzfristig materiell prämieren. Anschließend muss aber sofort die gesellschaftliche Diskussion einsetzen, wie wir die staatlichen Strukturen reformieren müssen, um auf denkbare zukünftige Krisenszenarios (regionale militärische Konflikte, Klimaerwärmung, Pandemien, Flüchtlingsbewegungen, religiöse und kulturelle Konflikte, Verteilungskämpfe um Energie,- Wasser- und Rohstoffe, Konsequenzen aus Künstlicher Intelligenz usw.) national besser reagieren zu können.
Die Antwort ist zu finden auf, „Was, Wer, Wie, Wieviel, Wobei, Wann“ systemrelevant ist.
Die Covid-19 Pandemie hat gezeigt, jedes Land reagiert zuerst national und stimmt sich dann eventuell international ab.
Das ist die „Europäische Wahrheit 2020“!
Übrigens die Systemrelevanz lösten manche früheren deutschen Staatssysteme mit dem „Beamtensystem“ für Militär, Polizei, Justiz, Post, Eisenbahn, Bildungswesen, Verwaltungen u.a.
Kommen wir doch mal, auch in Pandemiezeiten, auf die laufende Klimadiskussion zurück:
Ich habe noch kein Papier eines nationalen deutschen „Think Tanks“ gelesen, das ausführt, wie ist denn das Krisenszenario für Deutschland, bei einer Erderwärmung um 2 Grad Celsius bis 2040. Es ist zu unterstellen, die jetzt eingeleiteten Maßnahmen zur Klimaverbesserung greifen nicht bzw. es ist/war das falsche Ausgangsszenario?
Was müssen wir jetzt tun, um mit dem 2 Grad Celsius Extremszenario 2040 konkret in Deutschland zurecht zu kommen?:
Den Wald und die Landwirtschaft umzubauen, Wasserspeicher, Staustufen und Dämme anzulegen, Energiespeicher zu bauen, Heizung und Kühlung von Gebäuden intelligent zu installieren, Verkehrssysteme anzupassen, Produktion mit Recycling und Entsorgung untrennbar zu koppeln usw.? Beginnt 2020 mit diesen konkreten nationalen Maßnahmen, um die Auswirkungen für Deutschland (Europa) erträglich zu machen. Das CO2-Problem der Welt kann Deutschland nicht lösen.
Und noch etwas zur Flüchtlingsproblematik:
Eine bevorzugte Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern kann ich nachvollziehen. Aber die Definition „Unbegleitete Minderjährige“ löst bei mir Fragen aus. Also es gibt noch Eltern der „Unbegleiteten Minderjährigen“, (Wo sind sie?) sonst wären sie ja Waisen.
Und die nächste Meldung irritierte mich vollends. Obwohl sich ostdeutsche Kommunen bereit erklärten, „Unbegleitete Minderjährige“ aufzunehmen, wurde das nicht genutzt, weil die aufgenommenen „Unbegleiteten Minderjährigen“ dorthin kommen, wo schon Verwandte leben. Und der deutsche Staat wird dann die Eltern einfliegen lassen oder?
Wessen Strategie ist aufgegangen?