Polemik 9-2023 UNO, Sicherheitsrat, Normalo-Rentner
Das Kartenspiel UNO ist sehr beliebt. Die UNO ist eine berühmte Spielhalle in New York. Derzeit haben einige berühmte Spieler (aus Ost und West) diese Veranstaltung allerdings gemieden.
Über die markigen Reden von Staatsverantwortlichen aus aller Welt auf der laufenden UN-Vollversammlung kann der interessierte Bürger lesen. Lese bzw. höre ich die deutschen Medien, sind die Informationen auf die Reden von Biden, Selenskyj und Scholz fokussiert. Kritische Anmerkungen zum Vorgehen des Westens von anderen Politikern werden sofort mit einem „westgefälligen“ Kommentar versehen. Der deutsche Michel soll nicht auf falsche Gedanken kommen.
Sicher sind Änderungen in Zusammensetzung und Funktion des Sicherheitsrates anzugehen. Die derzeitigen ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich haben ein Veto-Recht und können damit im Alleingang Entscheidungen blockieren. In der Vergangenheit war dieses Vetorecht etwa 300mal gezogen worden. 10 nicht-ständige Mitglieder werden zugewählt. Dem Westen wäre es sicher schlicht am liebsten, wenn der Sicherheitsrat nur die G7-Staaten umfassen würde. Das wäre dann ein Heimspiel, denn man wäre unter sich. Also die Frage ist doch, wie kann man das Vetorecht von Russland und China brechen.
Die weltpolitische Einsicht greift um sich, dass es ohne einen Zuwachs von afrikanischen und asiatischen Staaten (z.B. Indien als nun bevölkerungsreichstes Land) als ständige Mitglieder nicht gehen wird. Der ständige Teil des Sicherheitsrates war bei der Gründung von den damaligen Atommächten dominiert. Die Mächte mit atomaren Waffen sind ja inzwischen ausgeweitet. Heute sind es Russland, USA, China, Indien, Pakistan, Israel, Großbritannien, Frankreich, Südafrika, (Nordkorea?, Iran?). Auch Japan, Südkorea, ev. Brasilien und Argentinien wären aus meiner Sicht potenzielle Atomwaffen-Kandidaten, wenn sie es wollten. Deutschland hat sich ja seiner Atomenergietechnik selbst beraubt und kann diesem Ausweitungsprozess ohne Einflussnahme nur hinterherschauen. Wir müssen zwangsläufig die treusten USA-Verbündeten bleiben, koste es was es wolle. Dies solange wir unter dem atomaren Schirm der USA stehen wollen und dürfen.
Und nun noch Polemik zu zwei Informationen.
Eine knappe Million männliche Ukrainer (Alter von 18 bis 60 Jahre) sind Fahnenflüchtige. Die meisten sind in der EU, in Deutschland ca. 250.000. Die Ukraine will, dass sie nach der Ukraine ausgewiesen werden. Das geht aber gesetzlich und praktisch nach EU-Recht nicht.
Nach ukrainischen Angaben sind ca. 1 Mio. Ukrainer (Männer und Frauen) derzeit unter Waffen (Armee, Polizei, Grenzschutz usw.). Das heißt eine ganze Armee ist auf der Flucht...
Vermutlich werden nicht die Waffen, sondern das Fehlen von "Menschenmaterial" den Krieg auf beiden Seiten beenden. Wie bescheuert muss man sein, auf maximalen Forderungen für ein Kriegsende/einen Waffenstillstand zu bestehen und inzwischen sterben weitere Hunderttausende. Es ist so, die USA sind der große Sieger. So billig war noch nie ein Krieg ihrerseits.
Das Bundeskabinett von Kanzler Scholz hat nun das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung vorgelegt. Das bedeutet: 3.000 Euro steuerfrei für die Beamten und Pensionäre des Bundes, aber auch für die Politiker!
Die normalen Rentner gehen leer aus. Würde man wenigstens 1000 € zahlen müsste ein Betrag von ca. 21 Milliarden € ausgegeben werden. Bei anderen Ausgaben ist diese Regierung doch auch nicht kleinlich, oder?
Es sollte nicht vergessen werden, die Normalo-Rentner sind Wähler…