Polemik 06-2022: Butscha, Mord, Zivilisten
Krieg ist ein großes Verbrechen und der Angreifer trägt die Hauptschuld am Tod der Menschen, ohne Zweifel.
Das Hochkommissariat für Menschenrechte der UNO bestätigte bis zum 02.04.2022 1.400 Todesfälle von Zivilisten während des bisherigen Kriegsgeschehen in der Ukraine. (Die Toten bei den Kämpfen um Mariupol sind aufgrund der fehlenden Daten nicht eingerechnet.)
Die Bilder zahlreicher ermordeter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha sorgen weltweit für Entsetzen. Die ukrainische Seite macht Russland für die Massentötungen verantwortlich.
Russland bestreitet eine Verantwortung für die Gräuel – und bezichtigt seinerseits die USA und den ukrainischen Geheimdienst. Die Tatsache, dass diese Angaben in den ersten Minuten gemacht wurden, nachdem das Material auftauchte, lassen keinen Zweifel daran, wer diese Geschichte bestellt hat, so die russische Sprecherin Sacharowa.
Jeder kann sich seine Meinung dazu bilden. Der heutige (04.04.2022) Artikel der Berliner Zeitung zum Thema „Kriegsverbrechen von Butscha: Weltstrafgericht muss aufklären“ sind einige tiefgründigere Analysen zum Thema aufgeschrieben, die sich aus dem gegenwärtigen politisch gleichgeschaltetem Nachrichtensystem abheben:
„…Drei Wochen hielten russische Truppen Butscha besetzt. Die russische Propaganda behauptet, ukrainische Truppen hätten dort Zivilisten beschossen, („Kollateralschäden“ kennen wir auch aus den amerikanischen Kriegen in Irak, Afghanistan etc.), aber der Versuch, die Schuld auf die Verteidiger zurückzuschieben, ist perfide Propaganda. Fest steht: Russische Truppen haben die Ukraine überfallen, sie tragen unabweisbar die Schuld an den Grausamkeiten.
Der unerwartet hartnäckige Widerstand der Verteidiger wird die Gewalt gesteigert haben – das liegt in der brutalen Logik von Krieg. Und dennoch: Wir kennen die vollständige Geschichte der Verbrechen von Butscha nicht. Wir waren nicht dabei, wir mögen uns wundern, dass so kurz nach der Befreiung vollständig dokumentierte Opferschicksale verbreitet wurden. Bei aller Empathie für die Überfallenen: Beide Seiten beherrschen das Propagandaspiel.
Deshalb ist jetzt entscheidend, so schnell und umfassend wie möglich aufzuklären. Opfer für Opfer müssen unabhängige Gerichtsmediziner ihre Arbeit tun, müssen Ermittler Spuren sammeln, Zeugen befragen – und die Täter, auch die Befehlsgeber, zur Verantwortung ziehen. Die Ukraine hält das für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständige Weltstrafgericht in Den Haag ein, die Verbrechen zu untersuchen. Weder Russland noch die USA erkennen diesen Internationalen Strafgerichtshof an, China, Indien, die Türkei und Israel ebenso wenig. Sie alle haben ihre schlechten Gründe.
Die Bilder aus Butscha setzen die Politiker im Westen massiv unter Handlungsdruck. Weitere Sanktionen sind geboten, ebenso weitere Waffenlieferungen für die Ukrainer. Sich in den Krieg hineinziehen zu lassen, darf nach wie vor keine Option sein.“
Ich musste feststellen, dass ich auch immer vorsichtig bin, wenn Politiker und Medien sofort bei einem Geschehen das fertige Urteil parat haben, ohne unabhängige Untersuchungen, abzuwarten. Eine Frage ist, sind in einem Krieg zivil gekleidete Personen, die bewaffnet sind, Zivilisten, Partisanen oder Kämpfer. Ich kann mich noch an Bilder aus dem ukrainischen Fernsehen erinnern, die das deutsche Staatsfernsehen sendete, wo Zivilisten, auch Frauen an Waffen und auch Panzerfäusten ausgebildet wurden. Die Russen, die sich aus diesem Kiewer Vorort zurückzogen, hatten scheinbar die Zeit die erschossenen Zivilisten immer links und rechts der Straße in gleichem Abstand (siehe Video in den gestrigen Nachrichten der ARD) zu drapieren. Und wo sind die toten ukrainischen Armisten?
Herr Maß, der damalige Außenminister der BRD, hatte auch die angeblichen antisemitischen Beleidigungen, die Herrn Ofarim in einem Leipziger Hotel widerfahren sein sollten, sofort als bewiesen dargestellt. Dabei kannte er nur das selbst fabrizierte Video von Herrn Ofarim. Jetzt kommen die polizeilich-juristischen Untersuchungen zu einem gegenteiligen Ergebnis, was nun Herr Maß? Auch der Bundesnachrichtendienst, BND musste in den 90ziger Jahren zugeben, dass er das „Honecker-Konto“ bei einer Schweizer Bank erfunden hatte. Es passte aber in die Wahlstrategie von Herrn Kohl.